Das vereinbarte Betreuungsgeld komme „ohne Wenn und Aber“, sagte Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer.
Berlin. Im Streit um das Betreuungsgeld besteht die CSU auf Einhaltung des Koalitionsvertrags. Das vereinbarte Betreuungsgeld komme „ohne Wenn und Aber“, sagte Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Der Gesetzentwurf sei „so gut wie fertig“, das nötige Geld im laufenden Haushalt eingestellt. Zu den Kritikern in der Koalition sagte die CSU-Politikerin, wer an fixen Beschlüssen rüttle, erzeuge damit „nur Unverständnis bei den Bürgern“ und verstärke die Politikverdrossenheit im Land.
CDU-Bundesvize Norbert Röttgen gab sich demgegenüber bedeckt. Er stelle das Betreuungsgeld nicht infrage, sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen der „Welt am Sonntag“. Zugleich betonte er: „Ich kann die Empörung darüber, dass zehn Prozent der Unions-Fraktion das Betreuungsgeld für falsch halten, nicht teilen.“ Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki riet seiner Partei, dem Betreuungsgeld zuzustimmen. „Ich halte das Betreuungsgeld nicht für sinnvoll“, räumte er in der „Bild am Sonntag“ ein. Dennoch müssten Absprachen aus dem Koalitionsvertrag eingehalten werden.
SPD-Vizechefin Schwesig: "Familie hat bei mir Vorrang"
Schwesig: FDP muss das Betreuungsgeld stoppen
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, forderte dagegen mehr Investitionen in Kindertagesstätten. „Wir brauchen mehr Kita-Plätze und keine Fernhalteprämie, die Frauen vom Arbeitsmarkt und die Kinder von Bildung fernhält“, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“. Die mecklenburg-pommersche Sozialministerin kritisierte zugleich die Position von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) in dieser Frage. Es sei ein Skandal, dass die zuständige Ministerin in „dieser leidenschaftlichen Debatte zur Zukunft von Kindern bisher noch keinen einzigen Ton gesagt hat. Von einer Bundesfamilienministerin erwarte ich mehr“, so Schwesig.
Der Grünen-Politiker Volker Beck fordert die CSU auf, das Projekt Betreuungsgeld fallen zu lassen. «Die CSU will zwar mit dem Kopf durch die Wand. Nach der angekündigten Nichtzustimmung von 23 Unionsabgeordneten ist jedoch klar, das Betreuungsgeld hat im Bundestag keine Mehrheit», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion am Sonntag in Berlin. «Liebe CSU, sage endlich: Servus zum Betreuungsgeld», forderte Beck.
(kna/dapd/abendblatt.de)