Sondierungsgespräche über schwarz-rote Koalition gescheitert - Lafontaine buhlt um die SPD
Saarbrücken. Vor knapp zwei Wochen ließ die CDU die bundesweit erste Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen in einem Bundesland platzen, gestern Abend scheiterte auch der Versuch, im Saarland eine Große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten zu bilden. Im kleinsten Flächenbundesland steht nun eine Neuwahl an. Das erklärten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas nach einem Vier-Augen-Gespräch in Saarbrücken.
Damit wird in dem hoch verschuldeten Bundesland nun noch schneller gewählt, als von der SPD in den Sondierungsgesprächen verlangt: Die Sozialdemokraten wollten den regulären Wahltermin um ein Jahr auf 2013 vorziehen, die CDU sträubte sich dagegen.
"Wir brauchen eine Legitimation über fünf Jahre", begründete Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer die Entscheidung für eine schnelle Neuwahl. Das könne nicht auf dem Weg einer Übergangsregierung erreicht werden. Es gebe inhaltliche Schnittmengen und Unterschiede, aber keine, "die nicht bei Koalitionsgesprächen vernünftig miteinander zu besprechen wären". SPD-Landeschef Maas sagte, es sei unumgänglich, schnellstmöglich die Neuwahl einzuleiten. Es sei deutlich geworden, "dass wir einen Lösungsansatz brauchen, der über die Jahre 2013 oder 2014 hinausgeht".
Der Neuwahltermin ist noch offen. Er könnte etwa zwei Monate nach der Auflösung des Parlaments liegen. Kramp-Karrenbauer sagte, die CDU-Fraktion werde schnellstmöglich eine Auflösung des Parlaments herbeiführen. Sie gehe davon aus, dass sie die Unterstützung der Grünen und der Linken bekomme.
Tags zuvor waren CDU und SPD in ihrem zweiten Sondierungsgespräch nicht zu einem Ergebnis gekommen. Neben einem vorgezogenen Wahltermin waren Fragen zu Bildung und Mindestlohn offen geblieben.
Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linkspartei im saarländischen Landtag, hofft auf eine rot-rote Koalition nach der vorgezogenen Wahl. Das Scheitern der Sondierungsgespräche eröffne "die Chance zu einem Politikwechsel an der Saar", sagte er. Die SPD habe erneut die Erfahrung gemacht, dass ein Neuanfang mit der Saar-CDU nicht möglich sei. Eine rot-rote Koalition könne dagegen über den Bundesrat eine Besteuerung großer Vermögen, Erbschaften und hoher Einkommen durchsetzen, so die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und die Grundlage für bessere Schulen, gute Krankenversorgung und ausreichende Polizeidichte im Land sicherstellen.
(HA)