Bildungsministerin Schavan spricht von einem großen Schritt. Gesetzänderung soll gemeinsame Vorhaben ermöglichen.

Berlin. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) macht bei der geplanten Lockerung des Verbots einer Bund-Länder-Kooperation in der Wissenschaft Druck. Das entsprechende Gesetz solle am 1. März 2013 in Kraft treten, sagte Schavan heute in Berlin. „Das ist kein kleiner Teil“, hielt Schavan Kritikern entgegen, „das ist ein großer Schritt.“ Der Bund habe die Hochschul-Wissenschaft in der geplanten Form noch nie fördern dürfen.

Der Koalitionsausschuss hatte am Sonntag beschlossen, dass das Verbot der Bund-Länder-Kooperation in der Bildung per Grundgesetzänderung gelockert werden soll. Die Verfassungsänderung soll angestoßen werden, um dauerhaft gemeinsame Bund-Länder-Vorhaben in der Wissenschaft zu ermöglichen.

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So wie von Schavan propagiert, soll der Artikel 91b in der Verfassung ausgeweitet werden, um gemeinsame Vorhaben von Bund und Ländern auch bei Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen an Hochschulen zu ermöglichen. Schavan rief die SPD auf mitzuziehen, auch wenn diese das Kooperationsverbot zusätzlich an Schulen aufheben will. (dpa)