Bisher gesammelte Punkte werden lediglich überführt. Schwere Verstöße werden länger gespeichert, Abbau von Punkten ist nicht mehr möglich.

Berlin. Bei der geplanten Reform der Flensburger Kartei für Verkehrssünder wird es nach Worten von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) keinen Erlass der bisherigen Punkte geben. „Eine Generalamnestie wird es nicht geben. Denn Recht muss Recht bleiben“, sagte Ramsauer bei der Vorstellung seiner Pläne am Dienstag in Berlin. Die bisherigen rund 47 Millionen Punkte würden in das neue Bewertungssystem übergeführt. Mit Blick auf die Senkung der Schwelle für den Führerscheinentzug von 18 auf 8 Punkte rechnet das Ministerium mit jährlich etwa 500 Entzügen mehr. Bisher sind es bei rund 52 Millionen Führerschein-Inhabern etwa 5000 pro Jahr.

+++ Das sind die häufigsten Verkehrssünden +++

Insgesamt ist ein grundlegender Umbau des Punktesystems für Autofahrer zu einem neuen „Fahreignungsregister“ geplant. Der Bewertungskatalog solle künftig schwere und besonders schwere Verstöße stärker betonen, teilte das Verkehrsministerium am Dienstag in Berlin mit.

Straftaten am Steuer sollen zum Beispiel zehn statt fünf Jahre gespeichert bleiben, schwere Verstöße fünf statt bisher zwei Jahre. Die Möglichkeit, Punkte abzubauen, soll es nicht mehr geben. Ein „Punkte-Tacho“ in den Ampelfarben soll Autofahrern ihren Status veranschaulichen.

Wie bereits angekündigt, soll es statt des bisherigen Systems von 1 bis 7 Punkten nur noch zwei Kategorien von 1 und 2 Punkten für schwere und sehr schwere Verstöße geben. Nicht sicherheitsrelevante Verstöße wie das unerlaubte Einfahren in Umweltzonen sollen künftig nicht mehr in Flensburg erfasst werden. (dpa)