496 Abgeordnete stimmten insgesamt für die neuen Hilfen, 90 Parlamentarier waren indes dagegen. Die Koalition präsentierte sich gespalten.
Berlin. Der Bundestag hat am Montag mit großer Mehrheit den Weg für das zweite Griechenland-Hilfspaket freigemacht. Das Parlament billigte das Programm, das das verschuldete Euro-Land bis Ende 2014 finanzieren soll, mit 496 der 591 abgegebenen Stimmen. Allerdings brachte die Koalition damit nicht aus eigener Kraft die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit zustande. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eindringlich für die Billigung des Hilfspakets geworben: Eine unkontrollierte Pleite des Euro-Partners sei keine Alternative, sagte sie: „Ich halte die Risiken für unabsehbar und deshalb unverantwortlich.“
Für das 130 Milliarden Euro schwere Paket stimmte eine breite Mehrheit aus Union, FDP, SPD und Grünen. In der Koalition gab es laut Abstimmungsprotokoll aber 20 Abweichler. Sechs Koalitions-Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil. In der FDP gab es vier Nein-Stimmen und eine Enthaltung. In der Union gab es 13 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier, wertete das Abstimmungsergebnis dennoch als Erfolg. Die Koalition habe keine Delle erlitten, sondern eine deutliche eigene Mehrheit erzielt, sagte er: „Wir haben mit großer Geschlossenheit die Politik der Bundeskanzlerin unterstützt.“
Dagegen betonte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, Merkel habe in einer zentralen Abstimmung dieser Legislaturperiode keine Kanzlermehrheit mehr. Sie sei deshalb gescheitert. „Das ist der Beginn der Kanzlerdämmerung.“
Zur Verabschiedung des Gesetzes war die Koalition aus Union und FDP aber dennoch nicht auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Mit 304 Ja-Stimmen lag sie über der erforderlichen einfachen Mehrheit von 296 Stimmen.
Die deutsche Zustimmung für die Auszahlung des Hilfspakets kommt auch nach der Verabschiedung im Bundestag nur zum tragen, wenn drei weitere Elemente umgesetzt werden: Die Umsetzung von zugesagten Reformschritten in Griechenland, der erfolgreiche Abschluss des privaten Gläubigerverzichts und die Feststellung der internationalen Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission, dass Griechenland seine Schuldenkrise auch meistern kann. Der Haushaltsausschuss soll die entsprechenden Maßnahmen beurteilen.
Merkel ging in ihrer Regierungserklärung vor der Abstimmung auf die erhebliche Skepsis in Deutschland gegenüber weiteren Griechenland-Hilfen ein und betonte, dass es keine hundertprozentige Erfolgsgarantie bei dem Spar- und Reformprogramm gebe. Eine Alternative gebe es aber auch nicht. „Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland muss ich zuweilen Risiken eingehen. Abenteuer aber darf ich nicht eingehen. Das verbietet mein Amtseid.“ Für die SPD und die Grünen warfen Peer Steinbrück und Fraktionschefin Renate Künast der Regierung eine verfehlte Euro-Rettungspolitik vor, betonten aber ihre Zustimmung zu neuen Griechenland-Hilfen.
„Die Strategie des Zeitkaufens der Bundesregierung mit der bloßen Refinanzierung des Landes und Spardiktat ist gescheitert“, kritisierte der frühere Finanzminister Steinbrück. Merkel wies den Vorwurf zurück: „Es geht darum, Griechenland wettbewerbsfähig zu machen und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen.“ Geld stehe für Griechenland, aber auch Italien und Spanien ausreichend bereit. Aber niemand werde investieren, wenn das Land nicht wettbewerbsfähig werde.
In der Debatte begründeten die beiden Abweichler Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU), dass sie das zweite Hilfspaket wegen völlig unrealistischer Annahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung Griechenlands ablehnten. Die Linkspartei warf den anderen Fraktionen eine Missachtung der Demokratie in Griechenland und eine systematische Verarmung des Landes vor.
Für Unmut hatte innerhalb der Koalition zuvor Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit der Äußerung gesorgt, Griechenland solle am besten aus der Eurozone austreten. Am Montag stellte Friedrich nach einer klaren Distanzierung auch des Regierungssprechers dann klar, dass auch er das zweite Griechenland-Paket unterstütze.
Offensichtlich wurde in der Debatte das Misstrauen, das Griechenland entgegengebracht wird. Der CDU-Politiker Norbert Barthle sprach von der vielleicht letzten Chance und „berechtigten Zweifeln“, ob das Land seine Zusagen einhalte. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte klare Kontrollen. „Ein bisschen muss der Daumen draufgehalten werden.“
Das zweite Hilfsprogramm für Griechenland läuft unter dem Dach des Euro-Rettungsschirms EFSF und ist terminiert bis 2014. Von den insgesamt 130 Milliarden Euro sollen bis zu 30 Milliarden Euro als Garantien für Privatinvestoren dienen, um deren künftige Investitionen in griechische Staatsanleihen abzusichern. Im Gegenzug sollen Banken und andere Investoren auf
100 Milliarden Euro ihrer Forderungen an Griechenland verzichten. Zusätzlich zu den 130 Milliarden Euro werden nicht genutzte 24,4 Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket künftig vom EFSF ausgezahlt. Insgesamt verfügt der EFSF damit über 154,4 Milliarden Euro für Griechenland. (Reuters)