FDP und CSU bereiten sich anders als die Kanzlerin auf eine griechische Insolvenz vor
Berlin. Noch will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nichts von einer möglichen Staatspleite und einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hören. Merkel werde sich an keinem Versuch beteiligen, Griechenland aus der Euro-Zone herauszuschubsen, verkündete ihr Sprecher Steffen Seibert. "Und dieses gilt."
Für ihren Stellvertreter in der Regierung, FDP-Chef Philipp Rösler, stellt sich die Sache nicht ganz so klar dar. Der Wirtschaftsminister schloss eine Staatspleite und einen Ausschluss Griechenlands angesichts noch nicht komplett umgesetzter Reformen nicht aus. Zu einer möglichen Staatspleite Athens hatte der Vize-Kanzler gesagt: "Der Tag X verliert zunehmend an Schrecken." Seibert sagte dazu: "Die Bundeskanzlerin denkt nicht in solchen Kategorien." Er mühte sich, das griechische Ja im Parlament zu den Sparauflagen "ausdrücklich" zu loben.
Anders als die CDU bereitet sich die CSU in aller Offenheit auf eine Pleite des Krisenstaats vor - und sieht den möglichen Ausgang pragmatisch. "Im schlimmsten Fall würde die Euro-Zone eine Staatsinsolvenz verkraften", zeigte sich der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, im Abendblatt überzeugt. "Wir haben mit EFSF und ESM ausreichende Schutzmauern aufgebaut, um Ansteckungsgefahren für andere Länder zu verhindern und deren Staatsfinanzierung sicherzustellen. Auch die Auswirkungen für die Banken wären beherrschbar", sagte er.
Die meisten Banken hätten die griechischen Staatspapiere schon größtenteils abgeschrieben. Er wies auch darauf hin, dass man nötigenfalls mit dem Rettungsschirm auch Not leidenden Banken helfen könne, "damit es nicht zu einer neuen Bankenkrise kommt". Müller stellte mit Blick auf Griechenland auch klar: "Sollte es trotz aller Bemühungen zu einer Staatsinsolvenz kommen, wäre der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone unausweichlich."
Die Euro-Finanzminister kommen morgen erneut zusammen, um laut einer Sprecherin des Finanzministeriums zunächst Bausteine und einige "Finanzbeschlüsse" für das zweite Griechenland-Paket zu treffen. Das Ministerium geht davon aus, dass Ende Februar feststeht, wie hoch die Beteiligung der privaten Gläubiger an dem angestrebten Schuldenerlass Griechenlands ist.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erwartet bei der Abstimmung im Bundestag über das zweite Griechenland-Paket eine "angemessene und eigenständige" Mehrheit der Koalitionsfraktion. Jeder, der heute über das Austreten Griechenlands aus der Euro-Zone philosophiere oder über die Risiken der Hilfen klage, müsse auch die Risiken einer unkontrollierten Staatspleite bedenken. Der Bundestag soll voraussichtlich am 27. Februar über das Rettungspaket abstimmen.
(kam)