Anti-Piraterie-Abkommen

Deutschland wird ACTA vorerst nicht unterzeichnen

Das Auswärtige Amt hat seine bereits erteilte Weisung zur Signierung des Abkommens zurückgezogen. Kritik an ACTA auch von der FDP.

Berlin. Das Auswärtige Amt macht einen Rückzieher: Deutschland wird das umstrittene internationale Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA vorerst doch nicht unterzeichnen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen. Das Außenamt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen. Das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde im Januar von der EU unterzeichnet, aber nur von 22 der 27 Mitgliedsstaaten. Deutschland habe den Vertrag nur aus formalen Gründen noch nicht mit unterzeichnet, die fehlende Unterschrift werde „in Kürze“ nachgeholt, hatte daraufhin das Auswärtige Amt verkündet. Der Vertrag, der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelt wurde, regelt unter anderem die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“.

In der Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen ACTA, zahlreiche Internet-Aktivisten mobilisierten zu einer Kampagne gegen das Abkommen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei sprachen sich ebenfalls gegen ACTA aus. Für Sonnabend werden mehrere zehntausend Teilnehmer bei Anti-ACTA-Demonstrationen in 60 deutschen Städten erwartet. Gegner befürchten unter anderem Einschränkungen des Internets.

ACTA stößt auch bei der FDP auf Kritik. Zunächst sollte die Bundesregierung die Prüfung des Abkommens durch das Europäische Parlament abwarten, forderte der FDP-Abgeordete Jimmy Schulz am Freitag in Berlin. Sein Fraktionskollege Manuel Höferlin fügte hinzu, die Verhandlungen zu ACTA seien „demokratisch entkoppelt und bürgerfern“ gewesen. Das habe dazu geführt, „dass nun im Netz Unmut und Unsicherheit wachsen“.

Mit Material von dpa/dapd