In Berlin wurden neben dem Beschluss zu einer Rohstoff-Partnerschaft auch 50 weitere Verträge geschlossen. Wert: drei Milliarden Euro.

Berlin. Ungeachtet der Kritik von Menschenrechtsorganisationen baut Deutschland seine Zusammenarbeit mit dem autoritären Regime in Kasachstan erheblich aus. Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew unterzeichneten beide Regierungen gestern in Berlin eine Rohstoff-Partnerschaft. Zudem unterschrieben Unternehmen beider Länder im Wirtschaftsministerium rund 50 Verträge, der Wert: rund drei Milliarden Euro. Merkel sagte, auch die EU solle die Zusammenarbeit mit dem rohstoffreichen Land ausbauen.

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Sowohl Merkel als auch Nasarbajew wiesen aus unterschiedlichen Gründen die Kritik zurück, dass wirtschaftliche Interessen über Menschenrechtsverletzungen gestellt würden. In dem Gespräch mit Nasarbajew sei es auch um die Menschenrechte in Kasachstan gegangen, sagte die Kanzlerin. Sie ging auf die Niederschlagung des Streiks von Ölarbeitern im Dezember 2011 in der westkasachischen Stadt Schanaosen ein. Hier müsse ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, forderte Merkel. Bei den Zusammenstößen waren zehn Menschen getötet worden. Nasarbajew verteidigte das Vorgehen seiner Sicherheitskräfte in Schanaosen, sicherte aber Aufklärung zu. Mit Blick auf die Debatte über die Demokratisierung in seinem Land erklärte er, man habe viel erreicht. Es gebe drei Parteien, Wahlen und keine Zensur.

Die Grünen kritisierten die Geschäfte mit harschen Worten. Die entwicklungspolitische Sprecherin Ute Koczy sagte, statt "Wertepolitik" betreibe Schwarz-Gelb "einseitig Rohstoffsicherung für die deutsche Wirtschaft". Die jüngsten Verhaftungen von Oppositionellen und Journalisten in Kasachstan seien alarmierend. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gibt es nach wie vor zahlreiche Berichte über Folter.

Nicht nur zu Kasachstan, sondern auch zu aufstrebenden Ländern wie Indien oder Brasilien will die Bundesregierung die Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen. Auf Vorschlag von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verabschiedete das Kabinett gestern ein Konzept zum Umgang mit "neuen Gestaltungsmächten". Die Regierung strebt auch "Energie- und Rohstoffpartnerschaften" an. Westerwelle sagte: "Die Welt ist in einem Umbruch, und wir müssen uns auf diesen Umbruch einstellen." Das neue Konzept, das im Auswärtigen Amt erarbeitet wurde, richtet sich auch an Länder wie China, Russland, Vietnam, Kolumbien oder Nigeria, die an Einfluss gewinnen.

Die Grünen kritisierten das Konzept als "Ansammlung an Phrasen". Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf der schwarz-gelben Koalition vor, die Menschenrechte gegenüber Staaten wie Kasachstan oder China nur mit "Plattitüden" einzufordern.