Die SPD in Niedersachsen will in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff den Staatsgerichtshof des Landes einschalten. Ex-Innenminister Heiner Bartling (SPD) will die Regierung des früheren Ministerpräsidenten wegen Verletzung der Auskunftspflicht und Täuschung des Parlaments verklagen.

Hannover. Die SPD in Niedersachsen will in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff den Staatsgerichtshof des Landes einschalten. Ex-Innenminister Heiner Bartling (SPD) will die Regierung des früheren Ministerpräsidenten wegen Verletzung der Auskunftspflicht und Täuschung des Parlaments verklagen. Dabei geht es um Angaben zur Finanzierung der privat organisierten Lobbyveranstaltung "Nord-Süd-Dialog". Eine Zustimmung des Parlaments zur Klage sei nicht nötig, weil es sich um eine Individualklage handele. Bartling hatte 2010 im Landtag in Hannover eine parlamentarische Anfrage zum umstrittenen "Nord-Süd-Dialog" gestellt. Nach neuen Erkenntnissen zur Beteiligung des Landes an der Veranstaltung sei nun klar, dass die Landesregierung unter dem damaligen Regierungschef Wulff "bewusst falsch und irreführend" geantwortet habe.

Auf die Anfrage der SPD zum "Nord-Süd-Dialog" hatte 2010 der Chef der Staatskanzlei in Hannover, Lothar Hagebölling, geantwortet. Er hatte verneint, dass öffentliches Geld geflossen war. Tatsächlich hatte das Land aber bereits Monate zuvor 3411 Euro für Kochbücher bezahlt, die den Gästen des Treffens geschenkt wurden, berichtete die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". An dem Buch habe auch die Frau des damaligen Wulff-Sprechers Olaf Glaeseker, Vera Glaeseker, mitgewirkt, meldet der NDR. Bundespräsident Wulff sagte gestern bei der "Zeit"-Matinee (siehe auch links) dazu: "Wir haben im Landtag gesagt, in diese Veranstaltung ist kein Steuergeld geflossen. Und das nach bestem Wissen und Gewissen. Sollte jetzt doch Steuergeld hineingeflossen sein, hätten wir dem Parlament gegenüber nicht die Wahrheit gesagt. Das ist ein ernster Vorgang, der zu Recht jetzt vermutlich vom Staatsgerichtshof geklärt werden wird." Im Fall seines Ex-Sprechers warnte Wulff: "Auch für Glaeseker gilt die Unschuldsvermutung." Gegen ihn wird inzwischen von der Staatsanwaltschaft Hannover wegen eines Anfangsverdachts auf Bestechlichkeit ermittelt.

SPD-Fraktionschef Stefan Schostok sagte: "Ein Bundespräsident, der in seiner Zeit als Ministerpräsident die Verfassung bricht, kann eigentlich nicht mehr in Amt bleiben." Stefan Wenzel, Grünen-Fraktionschef im Niedersächsischen Landtag: "Wulff ist ein Lügner. Er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht."