Der SPD-Fraktionschef erwartet einen Untersuchungsausschuss in Niedersachsen, weil die versprochenen Antworten von Wulff nicht kamen.

Berlin. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rechnet mit einem Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags wegen der Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff. Angesichts der Vorwürfe werde ein solcher Ausschuss immer wahrscheinlicher, sagte Steinmeier am Dienstag vor Beginn einer Klausurtagung der Bundestagsfraktionsspitze in Kiel. Die Kritik vor allem an Wulffs Umgang mit einem Privatkredit bezieht sich auf seine Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident.

„Die Debatte ist nicht zu Ende“, sagte Steinmeier. Dies zeige sich auch daran, dass inzwischen führende Koalitionspolitiker auf Distanz zum Krisenmanagement des Staatsoberhaupts gingen. Daraus müsse auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Schlussfolgerungen ziehen.

Steinmeier kritisierte, dass Wulff sich nicht an seine Zusage gehalten habe, alle Antworten auf die an ihn gerichteten Fragen zu veröffentlichen. „Die versprochene Transparenz wurde nicht hergestellt“, betonte er. Die Begründung von Wulffs Anwälten sei nicht überzeugend. Der Bundespräsident hätte selbst entscheiden können, dass die Antworten publik gemacht werden.

+++ Veröffentlichung verweigert: Altmaier kritisiert Wulff-Anwälte +++

+++ Widersprüche bei Wulffs Reise: Hat er sich wieder versprochen? +++

Nach Steinmeiers Worten will die SPD-Fraktion auf ihrer Klausur, die am Donnerstag und Freitag in Berlin fortgesetzt wird, auch über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Neonazi-Terror in Deutschland beraten. Er gehe davon aus, dass SPD und Grüne gemeinsam ein solches Gremium beantragen werden.

Unterdessen hat Kanzlerin Angela Merkel Wulff erneut ihr Vertrauen ausgesprochen. „Ich wiederhole gerne, dass ich die Arbeit des Bundespräsidenten schätze“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin.

„Ich glaube, er hat in den vergangenen Tagen und Wochen gezeigt, dass er auf viele Fragen eine Antwort gegeben hat. Sollte es neue Fragen geben, bin ich davon überzeugt, dass er sie genauso beantworten wird, und deshalb hat meine Wertschätzung Bestand“, erklärte die CDU-Chefin. Sie freue sich auf den Neujahrsempfang am (morgigen) Donnerstag im Schloss Bellevue. (dapd/dpa)