Wahl zum Bundespräsidenten

Luc Jochimsen: Gauck ist nicht versöhnlich

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Die Kandidatin der Linken, Luc Jochimsen, spricht im Interview mit dem Hamburger Abendblatt über Frieden, ihre Vorbilder und ihre Gegner.

Berlin. Luc Jochimsen hält nicht viel vom Bundestagsmobiliar: Wer die Linken-Abgeordnete in ihrem Büro besucht, nimmt vor ihrem Schreibtisch auf Theaterstühlen Platz. Sie stammen von der "Neuen Bühne" Senftenberg. Luc Jochimsen kaufte sie vor drei Jahren, um das Theater finanziell zu unterstützen.

Hamburger Abendblatt:

Frau Jochimsen, warum wollen Sie Bundespräsidentin werden?

Luc Jochimsen:

Ich kandidiere, weil ich finde, dass zu einer Wahl mehrere Kandidaten gehören. Die Wahl zum Bundespräsidenten sollte auch mehr sein als ein Duell.

Was wäre das Leitmotiv Ihrer Präsidentschaft?

Frieden.

Was folgt daraus?

Ich möchte zu einer friedlicheren Bundesrepublik beitragen, nach außen wie nach innen. Die Bundesrepublik hat sich zu einer aggressiven Gesellschaft entwickelt - aggressiv auch gegen Alte und Schwache. Sie ist zu einem der größten Rüstungsexportländer geworden. Und sie führt Krieg in Afghanistan. Wir müssen die Bundeswehr sofort vom Hindukusch abziehen. Und wir brauchen Friedenserziehung in den Schulen.

Vor einem Jahr hat der Schauspieler Peter Sodann für die Linke kandidiert. Holen Sie sich bei ihm Rat?

Sodann ist ein großartiger Schauspieler und Mensch. Aber Rat holen, was die Kandidatur angeht - nein.

Welche Bundespräsidenten haben Sie beeindruckt?

Die bescheidene Bürgerlichkeit von Theodor Heuss war für mich als Schülerin sehr wichtig. Und Gustav Heinemann hat viele Reformen der bundesrepublikanischen Gesellschaft angestoßen. Als er gefragt wurde, ob er sein Vaterland liebe, hat er geantwortet, er liebe seine Frau. Das ist großartig, das werde ich nie vergessen.

Wie haben Sie den Rücktritt von Horst Köhler wahrgenommen?

Ich verstehe den Rücktritt bis heute nicht. Was er zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr gesagt hat, war am Rand der Verfassung, doch es beschrieb die Wirklichkeit, die wir schon immer kritisiert haben. Aber dass der Mann dann zurücktritt! Und wie er zurücktritt! Auf mich hat Horst Köhler einen verstörten Eindruck gemacht. Ich habe Mitleid für ihn empfunden.

Horst Köhler ist dafür eingetreten, den Bundespräsidenten in Zukunft direkt vom Volk wählen zu lassen. Teilen Sie den Gedanken?

Als Anhängerin direkter Demokratie bin ich dafür, den Bundespräsidenten vom Volk wählen zu lassen.

Mit Ihrer Kandidatur schmälern Sie die Chancen von Joachim Gauck und tragen zu einem Erfolg von Christian Wulff bei. Das ist Ihnen schon bewusst, oder?

Beide Kandidaten sind für uns nicht wählbar. Es ist daher nicht erheblich, ob meine Kandidatur die Aussichten von Joachim Gauck schmälert oder nicht.

20 Jahre nach der Einheit müsste ein ehemaliger DDR-Bürgerrechtler doch auch für die Nachfolgepartei der SED wählbar sein ...

Darum geht es nicht. Sie müssen sich nur anschauen, wie sich der Kandidat Gauck zu Afghanistan äußert. Er sagt einfach, dass die Bundeswehr den Terrorismus bekämpfe und daneben noch viel Gutes für die Menschen in Afghanistan tue. Kein Wort zu Kundus! Kein Wort zu dem Verhängnis, in dem sich dieses Land befindet!

Für wen stimmen die Wahlmänner der Linken in einem möglichen dritten Wahlgang?

Noch einmal: Gauck und Wulff sind für die Linke nicht wählbar. Das würde sich in einem dritten Wahlgang nicht plötzlich ändern.

Sie würden Ihre Kandidatur bis zum Ende aufrechterhalten?

Das ist eine hypothetische Frage. Ich bin davon überzeugt, dass Wulff im ersten Wahlgang gewählt wird.

Horst Köhler war Vorbote einer schwarz-gelben Bundesregierung. Eine Wahl von Joachim Gauck könnte die Weichen stellen für Rot-Rot-Grün. Will die Linke im Bund nicht regieren?

Gauck kann und will niemals Vorbote für Rot-Rot-Grün sein. Das zeigt sich nicht nur bei Afghanistan, sondern auch bei der Frage, wie man 20 Jahre nach der Einheit mit den Bürgern der ehemaligen DDR umgeht. Gauck ist nicht versöhnlich. Er meint, die Linke sei überflüssig. Warum sollten wir jemanden wählen, der uns für überflüssig hält?

Auch in Nordrhein-Westfalen hat es nicht für ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken gereicht. Wie lange wird es noch dauern, bis die Linke im Westen ankommt?

Wir sind längst angekommen. Es liegt nicht an uns, dass wir in NRW nicht regieren. SPD und Grüne haben für uns einen Gewissens-TÜV organisiert: Wie haltet ihr es mit der DDR? War sie ein Unrechtsstaat?

Eine unwichtige Frage?

Mit nordrhein-westfälischer Landespolitik hat sie nichts zu tun.

Aber sie berührt das Demokratieverständnis einer Partei.

Ich glaube, dass unsere Frauen und Männer, die in NRW in den Landtag eingezogen sind, ein absolut demokratisches Grundverständnis haben. SPD und Grüne haben sich in den Sondierungsgesprächen aufgeführt wie der Großinquisitor.

Was ist Ihre persönliche Haltung? War die DDR ein Unrechtsstaat?

Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat.

Die Mauer, der Schießbefehl - reicht das nicht, um von einem Unrechtsstaat zu sprechen?

Solche Definitionen sollten juristisch und staatsrechtlich haltbar sein. Der Begriff Unrechtsstaat ist es nicht.

Wären Sie bereit, mit Joachim Gauck über das Unrecht der DDR zu diskutieren?

Jederzeit. Leider will Gauck nicht mit mir diskutieren.

Die Linke hat den Generalstreik in ihrem Programmentwurf verankert. Wann ist es Zeit, dazu aufzurufen?

Die Bevölkerung muss sich wehren können. Deshalb sollte es das Instrument des politischen Streiks geben ...

... um etwa das Sparpaket der Bundesregierung zu stoppen?

Wir müssen darüber diskutieren, welche Möglichkeiten die Bevölkerung hat, sich gegen das Sparpaket zur Wehr zu setzen. Dabei muss auch berücksichtigt werden, welche Konsequenzen ein politischer Streik hätte, auch für die Schwachen. All das muss mit Gewerkschaften und außerparlamentarischen Bewegungen besprochen werden, bevor zum Generalstreik aufgerufen wird.

Generalstreik - was würde das für eine Stadt wie Hamburg bedeuten?

Er würde kurzzeitig alles lahmlegen - außer natürlich Einrichtungen wie Krankenhäuser, von denen das Leben der Bürger abhängt. Aber das öffentliche Verkehrsnetz, Geschäfte, Schulen, Universitäten - warum eigentlich nicht?

Sie haben in den 70er- und 80er-Jahren in Hamburg für das ARD-Magazin "Panorama" gearbeitet. Wie nehmen Sie die Veränderungen in der Hansestadt wahr?

Ich habe immer noch viele Freunde in Hamburg und verbringe jeden Monat eine Woche in meiner Wohnung in St. Georg. Mich fasziniert die HafenCity, und ich finde auch, dass Hamburg die Elbphilharmonie haben sollte. Allerdings sollte nicht der Steuerzahler dafür aufkommen. Hamburg hat so viele Millionäre und reiche Leute. Die könnten sich doch um ihre Hansestadt verdient machen und die Elbphilharmonie finanzieren.

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