Ringen um Gesundheitsreform

Regierungskommission startet mit Streit um Kopfpauschale

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Die Kommission zur Gesundheitsreform beginnt heute ihre Arbeit. Das Abendblatt erklärt, worum es dabei geht und wer welche Interessen vertritt.

Hamburg. Horst Seehofer und Markus Söder müssen draußen bleiben. Die größten Kritiker von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) dürfen nicht an den Verhandlungstisch, wenn heute die Kommission "zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens" startet. Doch Bayerns Regierungschef und der Gesundheitsminister haben in Ilse Aigner eine CSU-Kollegin und die oberste Verbraucherschützerin unter den acht Ministern. Auf Aigner lastet auch die Bürde, die Interessen der Versicherten wahrzunehmen. Denn für sie soll die Krankenversicherung anders, aber nicht teurer werden.

Kopfpauschale: Unionspolitiker sagen lieber "Gesundheitsprämie". Die Kommission soll einen Weg finden, wie künftig ein Kassenbeitrag pauschal erhoben werden kann. Heute zahlen gesetzlich Versicherte bis zur Gehaltsgrenze von 3750 Euro brutto im Monat 7,9 Prozent davon für die Krankenversicherung, 7,0 Prozent zahlt der Arbeitgeber. Außerdem berappen Millionen Bundesbürger Zusatzbeiträge von zumeist acht Euro pro Monat. Rösler will eine Kopfpauschale schrittweise einführen. Möglicherweise wird erst ein Teil der Beiträge pauschal zu zahlen sein.

Sozialausgleich: Wer jetzt relativ geringe Beiträge zahlt, muss bei einer Pauschale einen Sozialausgleich erhalten. Das soll über Steuern finanziert werden, sodass dann auch höhere Einkommen dies entsprechend ihrer Steuerlast mittragen. 2010 fließen knapp 16 Milliarden Euro aus Steuergeldern in die Gesundheit. Nach verschiedenen Annahmen von Finanzminister Wolfgang Schäuble wären bei einem Prämienmodell zwischen 20 und 35 Milliarden Euro insgesamt aus Steuergeldern notwendig.

Vorbild Niederlande: Doch da niemand weiß, wie die Modelle aussehen sollen, bleibt außer den Spekulationen nur der Blick in die Niederlande. Dort gibt es ein Prämienmodell, das der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski in Teilen für vorbildlich hält. Er sagte dem Abendblatt, eine Pauschale würde in Deutschland funktionieren "unabhängig davon, ob man Angestellter, Rentner oder arbeitslos ist". Drabinski glaubt nicht, dass Niedrigverdiener zu Bittstellern würden, wie Sozialverbände das befürchten. "Auch bei einem Darlehen und für einen Kindergartenplatz muss man eine Einkommenserklärung abgeben." In den Niederlanden teile das Finanzamt der Krankenkasse die Einkünfte mit. Die Kasse setze dann die Pauschale fest.

Private Krankenversicherung: Anders als in den Niederlanden soll sie bleiben. Die privat Versicherten würden sich über ihre Steuern stärker am gesetzlichen System beteiligen als jetzt.

Kosten für Behandlungen: Nach Ansicht der meisten Experten werden die Ausgaben für Ärzte und Kliniken weiter steigen, weil die Gesellschaft altert und mehr medizinische Leistungen nachfragt. Ob sich am Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen etwas ändert, entscheidet diese Kommission nicht.

Arzneimittel: Minister Rösler will die Gewinne der Pharmahersteller und die Ausgaben für Pillen und Salben begrenzen. Der Vorsitzende des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Bernd Wegener, sagte gestern: "Ich habe es satt, als Buhmann der Nation dazustehen, als Schmarotzer und Gewinner zulasten kranker Menschen." Die Pharmafirmen hätten bereits vorgeschlagen, die Preise für patentgeschützte Medikamente in den Verhandlungen mit den Kassen zu regeln. Rösler warf er "planwirtschaftlichen Dirigismus" vor. Die Hersteller hätten seit 2002 mehr als sieben Milliarden Euro Zwangsrabatte gewährt. Die Ausgaben für Medikamente betrügen nur elf Prozent aller Ausgaben. Wegener fragte: "Wer will ein reformbedürftiges System über elf Prozent der Ausgaben sanieren?"