Gesundheitsversicherung

Kartellamt prüft Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen

Berlin. Im Konflikt um die Zusatzbeiträge einiger Krankenkassen hat das Bundeskartellamt förmliche Verfahren gegen neun Kassen eingeleitet. Darunter sind auch die Nummer drei und die Nummer zehn nach Versicherten, die DAK und die KKH-Allianz. Die Wettbewerbsbehörde sehe ausreichende Hinweise für den Verdacht auf Absprachen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen wies dies zurück. Verbandssprecher Florian Lanz rechtfertigte die Zusatzbeiträge als Konsequenz aus dem Finanzloch im Gesundheitsfonds. "Zeitpunkt und Höhe der jeweiligen Zusatzbeiträge ergeben sich aus den gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen und müssen erst für jede einzelne Kasse individuell von der Kassenaufsicht genehmigt werden."

Auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn bezeichnete das Vorgehen als unsinnig. Das Bundesversicherungsamt hatte zuletzt die Krankenkassen gegen den Verdacht der Kartellabsprache in Schutz genommen.

Dagegen bezeichnete FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach das Vorgehen des Kartellamtes als "folgerichtig". Nun müsse sich zeigen, ob Krankenkassen wirklich wie normale Unternehmen zu behandeln seien. Den Krankenkassen fehlen in diesem Jahr rund vier Milliarden Euro. Dieses Defizit wollen einige Kassen mit Zusatzbeiträgen ihrer Versicherten zwischen 8 und 37,50 Euro pro Monat ausgleichen.