Sozialpolitik

SPD entsorgt Schröders Erbe - Hartz IV soll entschärft werden

Berlin. Nach dem Absturz in der Wählergunst zieht die SPD mit Korrekturvorschlägen für die Hartz-Reformen die Notbremse. So soll es das Arbeitslosengeld I zwölf Monate länger als bisher geben, wenn Erwerbssuchende sich beruflich weiterqualifizieren. Für jene, die ins Arbeitslosengeld II fallen und damit von Hartz IV leben müssen, soll der Übergang großzügiger abgefedert werden. Eine Vermögensprüfung soll entfallen. Das Konzept legte das SPD-Präsidium gestern in Berlin vor - genau sieben Jahre nach Verkündung der Reform-"Agenda 2010" durch den früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Parteichef Sigmar Gabriel sagte, der Arbeitsmarkt müsse "wieder in Ordnung gebracht" werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte die SPD-Pläne ab. Vor allem die Abschaffung der Vermögensprüfung sei ein "Irrsinn".