Kommentar: Hartz-Reformen und NRW-Wahl

Rüttgers als SPD-Schreck

Seit der Verkündung der Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder dachte man, das Schreckgespenst der Sozialdemokratie heiße Hartz. Nun ist klar: Es heißt Rüttgers. Auf der Reformautobahn des Sozialstaats ist Sigmar Gabriels SPD in die Spur des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) gewechselt. Rüttgers war es, dessen Sieg 2005 eine Neuwahl im Bund erzwang. Rüttgers war es, der der Großen Koalition die erste Hartz-Korrektur abrang. Und in Rüttgers' Reich wird am 9. Mai über den Landtag und ein Herzensanliegen der SPD entschieden.

Die SPD muss vor der Wahl die Deutungshoheit über Hartz zurückerobern und Korrekturen vorantreiben. Dabei geht Gabriel ein hohes Risiko ein: Denn die Hartz-Reform mit der Beschränkung des Arbeitslosengeldes I verhinderte den Trend zur Frühpensionierung. Ob nach sieben schlechten Jahren für die SPD seit der Verkündung der Agenda 2010 nun sieben gute kommen, hängt davon ab, wie glaubwürdig Gabriel auf die Wähler wirkt.