Harte Gangart gegen Pharmakonzerne

Lob für Rösler: Minister will billigere Medikamente erzwingen

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Florian Kain

CSU drängt den FDP-Politiker zur Eile. SPD kritisiert Ankündigung: "Kein einziger Cent wird gespart." Ende 2010 soll das Gesetz fertig sein.

Berlin. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat eine harte Gangart gegen die Preispolitik der Arzneimittelhersteller angekündigt. Um niedrigere Medikamentenpreise durchzusetzen, werde er die Pharmafirmen zu Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen, sagte Rösler der "Bild"-Zeitung. Er werde seine Pläne "schon bald" den Koalitionsfraktionen vorstellen. Spätestens bis Ende des Jahres solle dann ein entsprechendes Gesetz fertig sein.

"Bis es so weit ist, muss es kurzfristige Kostenbremsen geben. Das sind Zwangsrabatte und Preismoratorien", sagte Rösler, der auch Landesvorsitzender der FDP in Niedersachsen ist. Das Problem sei, "dass momentan bei innovativen Arzneimitteln noch gar nicht verhandelt wird". In Deutschland seien viele Medikamente schlicht "zu teuer". Das Einsparvolumen einer solchen Strukturveränderung im Gesundheitswesen bezifferte Rösler auf rund zwei Milliarden Euro. Der Minister will die Konzerne zudem dazu zwingen, Studienergebnisse vorzulegen, die den Zusatznutzen neuer Präparate für den Patienten beweisen - und zwar bevor die Medikamente auf den Markt kommen.

Politiker der CDU/CSU lobten Röslers Vorhaben. Die Vorschläge des Ministers seien im Grundsatz richtig, sagte Jens Spahn (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, im ZDF. Für neue Arzneimittel solle nur dann mehr gezahlt werden, "wenn sie auch einen tatsächlichen Zusatznutzen für die Patienten haben". Die CSU forderte Rösler auf, das Gesetz schnell vorzulegen. "Dafür dürfen wir uns nicht das ganze Jahr Zeit lassen", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Abendblatt.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßte das Vorhaben Röslers. Würden die Arzneimittelpreise begrenzt, fielen auch die Zusatzbeiträge der Kassen erheblich niedriger aus, hieß es.

Kritisch äußerte sich hingegen der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. "Dieser Vorschlag wird keinen einzigen Cent sparen", prophezeite er bei RTL. Die Hersteller könnten bei den Verhandlungen einen Aufschlag draufschlagen, um sich diesen dann wieder abhandeln zu lassen, vermutete er.

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