Berlin. Die Opposition fordert Klarheit über einen möglichen Zusammenhang zwischen Parteispenden an die FDP und der Teilnahme an Reisen des Liberalen-Chefs und Außenministers Guido Westerwelle. Die Öffentlichkeit müsse beurteilen können, "ob es hier unzulässige Zusammenhänge und Einflussnahmen gegeben hat", erklärte der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Westerwelles Verhalten grenze an "Amtsmissbrauch", kritisierte auch Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" nimmt Westerwelle Manager auf Auslandsreisen mit, die zuvor an die FDP gespendet haben. So sei bei seiner Südamerika-Reise in dieser Woche der Gründer von United Internet, Ralph Dommermuth, dabei. Dieser habe 2005 eine Betrag in Höhe von 48 000 Euro an die FDP überwiesen. Bei Westerwelles Antrittsbesuchen in Estland, Japan und China im Januar sei der Unternehmer Cornelius Boersch Teil der Delegation gewesen. Er ist den Angaben zufolge Gründer der Schweizer Beratungs- und Beteiligungsfirma Mountain Partners Group und hat der FDP bislang mehr als160 000 Euro gespendet. "Spenden an Regierungsparteien dürfen keine Auswirkungen auf die Zusammenstellung von Delegationen bei den Auslandsreisen von Bundesministern haben", erklärte Beck. Westerwelle müsse darlegen, welche Mitglieder seiner Delegationen zuvor direkt oder indirekt an die FDP gespendet haben. Andernfalls würden die Grünen eine parlamentarische Anfrage starten. "Guido Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik", sagte Maurer. Er sei "als Außenminister untragbar geworden".

Zudem habe sich Westerwelle erneut als Hotel-Lobbyist betätigt, sagte Maurer mit Blick auf die Teilnahme des FDP-Chefs an der Eröffnung eines Luxushotels in seiner Heimatstadt Bonn. Westerwelle war kürzlich bei der Eröffnung eines Bonner Luxushotels aufgetreten. Zu den Veranstaltern des Events gehört nach Angaben des "Spiegels" Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz. Der FDP-Chef hatte das Hotel vor Gästen wie TV-Moderator Thomas Gottschalk und Ex-Porno-Star Michaela Schaffrath feierlich eröffnet und als eines der weltweit "spannendsten Hotels" bezeichnet. Er sei als Bonner gekommen, und es sei ihm "eine ganz besondere Freude", dass es ein solches Haus jetzt in seiner Heimat gebe. Es sei "ein bedeutsames Ereignis" für Bonn und das Rheinland. Westerwelle betonte laut "Spiegel", er habe die Veranstaltung in der Tat als Bonner Wahlkreisabgeordneter besucht.

Mronz ließ dem Bericht zufolge über einen Sprecher erklären, er habe seinen Auftraggebern die Teilnahme von Westerwelle "zu keinem Zeitpunkt der Zusammenarbeit in Aussicht gestellt". Westerwelle habe "kein Honorar oder geldwerte Vorteile erhalten". Seinen eigenen Gewinn wollte Mronz nicht beziffern. Allerdings habe er den Profit "am Tag nach der Veranstaltung wohltätig gespendet".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich unterdessen für eine Überprüfung der Regeln für das umstrittene Parteien-Sponsoring aus. Sollte eine Änderung notwendig werden, sehe sie gute Chancen auf gemeinsame Lösungen mit den anderen Parteien, sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Die Sponsoren-Affäre der CDU in NRW hätte sich in schlechteren Umfragewerten niedergeschlagen. Dies seien aber "Momentaufnahmen". Ob es in Sachen Parteiengesetz eine Änderung des Parteiengesetzes geben müsse, könne sie derzeit nicht beurteilen, so Merkel. Sie sehe aber "ähnlich gute Chancen auf gemeinsame Lösungen" wie in der Vergangenheit bei der Neufassung der Regeln zu Parteispenden.