Nach der vom Bundesverfassungsgericht gekippten Vorratsdatenspeicherung sind sich Union und FDP uneins, wie weiter verfahren werden soll.
Berlin. In der schwarz-gelben Koalition könnte es seit gestern ein Schlachtfeld mehr geben. Denn nach der vom Bundesverfassungsgericht gekippten Vorratsdatenspeicherung sind sich Union und FDP uneins, wie weiter verfahren werden soll. Die CDU/CSU, die das Gesetz gemeinsam mit der SPD verabschiedet hatte, pocht auf rasche Konsequenzen und neue Regeln.
Doch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die neben anderen prominenten Liberalen wie Gerhart Baum selbst zu den Klägern gegen das Gesetz gehört hatte, sieht keinen Grund zur Eile. Sie warnte in der Bundespressekonferenz vor Schnellschüssen und begrüßte das Urteil ausdrücklich. "Wir haben hier keine rechtsfreien Räume, keine Sicherheitslücken, die jetzt zu Gefährdungen in Deutschland führen." Das Urteil werde "sehr sorgfältig" ausgewertet. Fristsetzungen für neue Regelungen seien nicht angebracht.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte hingegen, er hätte sich "ein anderes Urteil gewünscht". Und: Er wolle an der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung festhalten. De Maizière forderte Leutheusser-Schnarrenberger deshalb auf, die entsprechende EU-Richtlinie zügig und verfassungskonform umzusetzen. Die Richter hätten Wege aufgezeigt, wie man die Speicherung von Vorratsdaten umsetzen könne.
Zuständig sei die Justizministerin: "Jetzt ist es an der Zeit, nicht mehr nur Nein zu sagen." Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, äußerte sich kritisch. "Dieses Urteil ist eines, das uns erst einmal in Schwierigkeiten bringen wird, weil wir Instrumente nicht anwenden können."
Leutheusser-Schnarrenberger ließ sich davon die Freude nicht verderben: "Diese Entscheidung wird auch auf Europa ausstrahlen", zeigte sie sich überzeugt. Für weitere anlasslose Datensammlungen auch auf dem EU-Weg werde der Spielraum nach dem Urteil erheblich geringer - etwa die Speicherung von Flugpassagier-Daten. Karlsruhe bewege sich klar auf der Linie der Rechtsprechung der vergangenen Jahre, sagte sie mit Blick auf die Urteile etwa zum Großen Lauschangriff, zu Telefonüberwachung, Rasterfahndung, zur Luftsicherheit und Online-Untersuchung.
Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner nannte das Urteil einen großen Erfolg "für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger persönlich", aber auch für die FDP und die Bürgerrechtspolitik insgesamt. Die Große Koalition habe die Grundrechte der Bürger verletzt. Insbesondere die ehemalige SPD-Justizministerin Brigitte Zypries habe die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in ihrer Amtszeit nicht verteidigt. Somit sei das Urteil auch eine Ohrfeige für die Genossen.
Die SPD ließ den Richterspruch dennoch loben - und zwar durch den Leiter ihrer "Zukunftswerkstatt Demokratie und Freiheit", den saarländischen SPD-Landeschef Christian Maas. Dieser sprach in seinem Statement von einer "klaren Absage an die Ermittlungsmethode des Generalverdachts". Deutschlands freiheitliche Grundordnung habe sich erneut "als eine der stärksten Demokratien der Welt erwiesen".
Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem "riesengroßen Erfolg" und einer "richtigen Klatsche" für den Gesetzgeber. Ähnliches war von der Piratenpartei zu hören. Sie nannte das Urteil eine "schallende Ohrfeige für die bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung der letzten Jahre". Jetzt gelte es dafür zu sorgen, dass die entsprechende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unrechtmäßig erklärt werde.
Die Telekommunikations-Wirtschaft verlangte von der Bundesregierung Hunderte Millionen Euro für die bisher verlangte Speicherung der Daten. Branchenverbände argumentieren, dass die ohnehin schon hohen Kosten mit dem Urteil nochmals erheblich steigen. Nach Auffassung der Verfassungsrichter sind allerdings die finanziellen Lasten der Datenspeicherung für die betroffenen Unternehmen zumutbar.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht in dem Karlsruher Urteil einen Rückschlag für die moderne Verbrechensbekämpfung. "Offenbar ist man in Berlin nicht in der Lage, handwerklich saubere Gesetze auf den Weg zu bringen, auf deren Grundlage Polizisten ihre Arbeit erledigen können", sagte deren Vorsitzender Rainer Wendt dem Abendblatt. Er bekräftigte: "Unser Vertrauen in die Kompetenz der Regierung ist erschüttert - das ist ein Gesetzgebungs-GAU." Die Politik habe "geschlampt".