Ringen um Grundgesetzänderung

Arbeitsmarkt: Streit um die Jobcenter ungelöst

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BA-Vorstand Alt im Abendblatt: "Wir brauchen schnell eine Einigung." Knackpunkt sind die Optionskommunen.

Hamburg/Berlin. Trotz des Jobcenter-Gipfels von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Länder-Ministerpräsidenten bleibt die Bundesagentur für Arbeit (BA) skeptisch gegenüber einer schnellen Verfassungsänderung: BA-Vorstand Heinrich Alt sagte dem Abendblatt: "Die Ergebnisse sind sicherlich ein weiterer Schritt in Richtung Verfassungsänderung. Nicht mehr und nicht weniger. Dennoch muss ich sagen, solange es nur eine Absichtserklärung gibt und keine schriftlich einvernehmlich fixierte und damit verbindliche Gesetzesänderung, bereiten wir uns parallel auch auf die Aufgabentrennung vor."

Das Bundesverfassungsgericht hat die "Mischverwaltung" von BA und Kommunen bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern als verfassungswidrig beurteilt. Deshalb haben sich nach langem Streit Union, FDP und SPD darauf geeinigt, das Grundgesetz zu ändern. Die Zeit drängt, denn bis Ende 2010 muss eine Regelung gefunden werden. Für die Gundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag nötig.

"Es liegt noch viel Arbeit vor uns", sagte von der Leyen nach dem ersten Gespräch zur Verfassungsänderung mit Steinmeier sowie den Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD; Rheinland-Pfalz) und Stanislaw Tillich (CDU; Sachsen) und dem FDP-Experten Heinrich Kolb.

Knifflig ist zwischen Union und SPD die Lage der sogenannten 69 Optionskommunen. In diesen Feldversuchen betreuen Landkreise und Städte allein ihre Langzeitarbeitslosen. Steinmeier sagte: "Wir werden über die Zahl der Optionskommunen und die Kriterien, nach denen sie ausgewählt werden, eine Verständigung finden müssen." Die Arbeitsagentur sieht den deutschen Arbeitsmarkt als relativ flexibel an. Deshalb steht sie den Optionskommunen skeptisch gegenüber, weil sie für die Langzeitarbeitslosen vor allem regionale Job-Angebote im Blick hätten, heißt es. Der Bund finanziert Hartz IV mit jährlich rund 40 Milliarden Euro und will eine Kontrolle darüber behalten, was mit dem Geld passiert.

Steinmeier sagte mit Blick auf eine mögliche Ausweitung der Zahl der Optionskommunen: "Es ist klar, dass mit uns eine völlige Wahlfreiheit nicht in Betracht kommt." Daher müsse es eine Verständigung sowohl über die Zahl als auch über die Kriterien zur Auswahl von Optionskommunen geben. Beck (SPD) sagte mit Blick auf die Grundgesetzänderung: "Die Kuh ist noch nicht vom Eis."

FDP-Sozialexperte Kolb, der den kleineren Koalitionspartner in den Verhandlungen vertritt, sagte, er sehe gute Chancen, dass "in den nächsten Monaten" eine Einigung gelingen könne.

Die Linke lehnt eine Ausweitung der Optionskommunen komplett ab. Für die Existenzsicherung der Hartz-IV-Empfänger müsse es eine "bundeseinheitliche Lösung" geben, sagte Fraktionsvize Klaus Ernst.

Widerstand kündigte die SPD gegen deutliche Kürzungen bei der Arbeitsmarktförderung an. Ein weiterer Konfliktpunkt sind die Kontrollmöglichkeiten des Bundes, die ebenfalls im Grundgesetz festgeschrieben werden sollen. Von der Leyen warb für eine moderne Verwaltung ohne eine "kleinkarierte Mikro-Kontrolle".

Steinmeier sagte, die Betreuung aus einer Hand dürfe nicht auseinandergerissen werden. Dafür wolle die SPD mit Verantwortung übernehmen. Dies sei man den Arbeitssuchenden schuldig. BA-Vorstand Alt sagte: "Wir dürfen bei der ganzen Diskussion um mögliche Verwaltungsstrukturen nicht vergessen, dass wir über die existenzielle Grundsicherung von 6,7 Millionen Menschen sprechen. Ich kann nur weiterhin appellieren, dass wir sehr schnell eine Einigung brauchen. Die Mitarbeiter in den Jobcentern haben eine schnelle und klare Orientierung verdient."