Berlin. Die Bundesregierung hat eine völkerrechtliche Neubewertung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr vorgenommen. Es handele sich in Afghanistan inzwischen um einen "bewaffneten Konflikt", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gestern in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. "Ob uns das politisch gefällt oder nicht - das ist die Lage." Die bisherige Bilanz des Afghanistan-Einsatzes sei "gemischt". Auf der Habenseite stünden die medizinische Versorgung, ein funktionierendes Schulsystem und erfolgreiche Investitionen in die Landwirtschaft. Andererseits habe sich die Sicherheitslage im vergangenen Jahr erneut verschlechtert. "Längst nicht alles ist so, wie wir es uns vor acht Jahren erhofft hatten." Deshalb, so Westerwelle weiter, habe die jetzige Bundesregierung von Beginn an für einen Neuanfang in Afghanistan gearbeitet: "Das ist keine Kritik an denen, die vor uns Verantwortung für das deutsche Engagement getragen haben. Es ist die notwendige Konsequenz aus den Lehren der letzten Jahre."

Westerwelle verwies auf den im Rahmen der Londoner Afghanistan-Konferenz beschlossenen Strategiewechsel, der laut Abschlussprotokoll "eine neue Phase auf dem Weg zu völliger afghanischer Eigenverantwortung" einläuten soll. Er appellierte an die Abgeordneten, der Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes Ende Februar zuzustimmen. "Dieser Einsatz im Rahmen von Isaf dient vor allem dem Ziel, unsere eigene Sicherheit zu schützen. Afghanistan darf nie wieder Rückzugsort des Terrors werden. Wir sind aber auch dort, um unserer mitmenschlichen Verpflichtung nachzukommen. Millionen Frauen und Männer setzen ihre Hoffnungen in uns."

(BaM)