Verkehrsminister Ramsauer will die Leistungsfähigkeit der Autobahnen steigern. Durch neue Techniken sollen sie “intelligent“ werden.

Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat in einem Schreiben an die Mitglieder der Regierungsfraktionen eine positive 100-Tage-Bilanz gezogen und die Neuausrichtung der Verkehrspolitik in Deutschland beschrieben. Grundsätzlich gehe es darum, "Mobilität zu ermöglichen, statt sie schlechtzureden oder zu behindern", beschreibt Ramsauer den Kurswechsel, den er nach der Übernahme des Ministeriums von seinem Vorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD) eingeleitet habe.

Er wolle wegkommen von ideologischen Vorgaben und Endlosdiskussionen um einzelne Verkehrsträger. Wichtig sind dem CSU-Politiker demnach neben der Stärkung der Verkehrsdrehscheiben wie Häfen und Flughäfen auch das Aufholen bei der Straßeninfrastruktur. Was die Auswahl neuer Verkehrsprojekte angehe, so werde er künftig klare Prioritäten vorgeben. "Und diese orientieren sich nicht nach der Himmelsrichtung, sondern ausschließlich nach Bedarf", stellte sich Ramsauer erneut Befürchtungen entgegen, er könne versucht sein, einseitig Bayern bzw. Süddeutschland zu bevorzugen.

Was den Fernstraßenbau betrifft, nannte Ramsauer neben dem sechsspurigen Ausbau stark befahrener Autobahnabschnitte und einem verbesserten Baustellenmanagement insbesondere die Installation moderner Verkehrsmanagementsysteme auf den Autobahnen. Er werde deren Ausbau vorantreiben, sagt Ramsauer den Abgeordneten in dem 15 Seiten starken Dokument zu. "Dazu gehört die Freigabe von Seitenstreifen während der Spitzenbelastungen und die gezielte Steuerung des Verkehrs durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen sowie die bestmögliche Information der Verkehrsteilnehmer", so der Minister. Ramsauer zeigte sich überzeugt: "Wir brauchen eine ,intelligente Autobahn', auf der durch Verkehrssteuerung die Kapazitäten bestmöglich genutzt werden. In den Spitzenstunden lässt sich dadurch die Leistungsfähigkeit unserer Bundesautobahnen um bis zu 25 Prozent steigern."

Mehr als ein Drittel aller Staus werde aber durch Baustellen verursacht. Das Ministerium wolle deshalb prüfen, wie die Arbeiten auf den vielen Autobahnbaustellen beschleunigt werden könnten. Grundsätzlich gelte, zumal in Zeiten der Wirtschaftskrise, die Regel: "Investitionen müssen dort getätigt werden, wo sie die größten Impulse für Wachstum und Beschäftigung bringen."

Das ist nach Auffassung Ramsauers bei der Elektromobilität der Fall. Mit der am 1. Februar gegründeten Geschäftsstelle Elektromobilität zusammen mit dem Wirtschaftsministerium sei die Grundlage dafür geschaffen, eine Million Elektrofahrzeuge bis zum Jahr 2020 auf Deutschlands Straßen zu bringen.