Interview mit Michael Vassiliadis

Gewerkschaftschef: Regierung gefährdet unsere Zukunft

Foto: AP

IGBCE-Chef Vassiliadis geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht: Sie verstehe die Krise nicht und tue zu wenig für die Industrie.

Hamburg/Hannover. Michael Vassiliadis ist seit Oktober Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE). Im Abenbaltt-Interview erklärt er, warum die Bundesregierung die Krise nicht versteht und zu wenig für die Industrie und in der Energiepolitik tut. Und der schlägt Korrekturen bei der Rente mit 67 vor.

Hamburger Abendblatt : Herr Vassiliadis, im öffentlichen Dienst werden fünf Prozent mehr Gehalt verlangt. Ist das die Marke, an der sich alle Gewerkschaften für die Tarifrunden 2010 orientieren müssen?

Michael Vassiliadis: Auf keinen Fall. Die Tarifpolitik der IG BCE orientiert sich an den Verhältnissen in unseren Branchen. Der öffentliche Dienst ist für uns kein Maßstab. Die besondere Lage dort ist mit der Realität in Betrieben der Industrie nicht vergleichbar.

Abendblatt: Das heißt, die IG Bergbau, Chemie, Energie wäre in ihren Tarifverhandlungen mit deutlich weniger als fünf Prozent plus zufrieden.

Vassiliadis: Wir kümmern uns um die Themen, die für unsere Mitglieder wichtig sind und im Vordergrund stehen. Das ist in diesem Jahr ganz eindeutig die Sicherung von Beschäftigung. Denn nach wie vor ist es die größte Sorge der Menschen, den Arbeitsplatz zu verlieren. Zum Beispiel in den Betrieben der Automobilzulieferer. Ob Kunststoff, Glas oder selbst Papier: Fast alle Unternehmen, die am Auto hängen, fahren Kurzarbeit oder reduzieren auf anderen Wegen die Arbeitszeit. Das berücksichtigen wir in unserer Tarifpolitik – genauso, wie wir auch sehen, dass zum Beispiel in der Pharmaindustrie und teilweise in der Chemie gutes Geld verdient wird. In China sind die Märkte wieder angesprungen, selbst vom Dubai-Wolkenkratzer profitiert auch die deutsche Chemie.

Abendblatt: Der Deutsche Gewerkschaftsbund, ihre Dachorganisation, will gegen diverse Pläne der Bundesregierung von Union und FDP mobil machen. Machen Sie da mit?

Vassiliadis: Hat die Bundesregierung denn einen Plan und weiß sie tatsächlich, was sie will? Ich kann das bislang kaum erkennen. Deshalb sehe ich derzeit keinen Anlass, unsere Mitglieder zu mobilisieren.

Abendblatt: Also einfach auf die Moderationskünste von Bundeskanzlerin Angela Merkel vertrauen?

Vassiliadis: Wir brauchen vor allem eine aktive Industrie- und Strukturpolitik, und da ist nicht zuletzt die Kanzlerin gefragt. Denn das unterschätzt die Bundesregierung bislang in Gänze. Mit einem guten Krisenmanagement ist es jedenfalls nicht getan. Wer sich ansonsten nur auf Moderation des industriellen Strukturwandels beschränkt, wie es Bundeswirtschaftsminister Brüderle will, der gefährdet unsere Zukunftschancen. Nach der Krise wird vieles nicht mehr so sein wie zuvor. Und wenn wir Arbeitsplätze und Industrien halten wollen, dann müssen wir in der Energiepolitik, Forschungspolitik und Industriepolitik Bedingungen dafür schaffen. Wir müssen uns gegen neue Konkurrenz auf den Märkten zur Wehr setzen.

Abendblatt: Mit welchen Maßnahmen?

Vassiliadis: Ich bin zum Beispiel dafür, dass wir Forschungsaufwendungen steuerlich stärker begünstigen. Aus irgendeinem Grund ist das im Koalitionsvertrag auf kleinere und mittlere Unternehmen beschränkt. Aber die großen Unternehmen geben oft die Initialzündung. Das macht Frankreich besser. Wir gewinnen im internationalen Wettbewerb mit guten und innovativen Produkten, nicht im Wettbewerb, wer etwas am günstigsten herstellt.

Abendblatt : Nach den neuen Diskussionen in der SPD um die Rente fragt man sich: Warum gibt es keine neue Regelung für die Altersteilzeit?

Vassiliadis: Wir fordern, zumindest für die Zeit der Krise die Altersteilzeit zu verlängern. Dann wäre es in vielen Firmen leichter, die ausgelernten jungen Leute zu übernehmen und neue Azubis einzustellen. Das will die Bundesregierung nicht, und das halten wir für einen großen Fehler. Es geht ja nicht nur um die viel zitierten Dachdecker. Nach wie vor ist die Rente mit 65, geschweige denn mit 67 für die wenigsten Arbeitnehmer erreichbar. Da müssen flexible Regelungen her. Wir tun, was wir können, aber das ist vor allem Aufgabe der Bundesregierung.

Abendblatt: Ist die Rente mit 67 nun Quatsch oder nötig?

Vassiliadis: Ich halte nichts von solchen pauschalen Aussagen. Fakt ist: Es fehlt an Arbeitsplätzen für die Älteren und es gibt keine Antwort, was mit denen geschieht, die aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten können. Das empfinden die Menschen zu Recht als höchst ungerecht. Wenn jemand mit 16 in einem Betrieb anfängt, bis 53 arbeitet, dann arbeitslos wird und relativ früh in Rente geht, dann fällt er die soziale Treppe herab. Da bleibt für den Lebensabend nicht viel über. Wer bis zum 35. Lebensjahr einen anspruchsvolles Studium und viele Qualifikationen erworben hat, der hat vielleicht Lust, auch bis 70 zu arbeiten, wenn er gesund ist. Der soll das dann auch tun. Für den Arbeitnehmermittelstand aber fordern wir das Versprechen ein, dass sich Leistung lohnt, gerade auch zum Ende des Arbeitslebens.

Abendblatt: Wie beurteilen Sie die Energiepolitik, in der die neue Regierung umsteuern und das Szenario des Atomausstiegs überdenken will?

Vassiliadis: Die Bundesregierung will die Laufzeiten der Atomkraftwerke flexibler gestalten und sagt gleichzeitig: Die Kernenergie ist eine Übergangstechnologie. Wieder weiß der Beobachter nicht, ob es wärmer oder kälter wird. Wie will diese Bundesregierung überhaupt einen Energiemix herstellen? Sicher ist: Wer zugleich aus Kernenergie und Kohle aussteigen will, der hat mehr als ein Problem. Denn wie soll die Lücke geschlossen werden? Und zu welchen Preisen? Die Unternehmen der Aluminium-, Glas- und Chemieindustrie brauchen da Klarheit und Investitionssicherheit, sonst könnten sie in ein paar Jahren weg sein. Das sind die realen Gefahren konzeptionsloser Energiepolitik. Damit muss Schluss sein.