Die Arbeitgeber wiesen die Forderung der Gewerkschaften für die knapp zwei Millionen Beschäftigten als nicht finanzierbar zurück.
Berlin. Die Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di und der Beamtenbund gehen mit einem Forderungspaket im Gesamtvolumen von fünf Prozent in die Tarifrunde für die knapp zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Ländern. Das beschlossen die Tarifkommissionen der Gewerkschaften am Dienstag in Berlin. Die kommunalen Arbeitgeber wiesen die Forderung umgehend als nicht finanzierbar zurück. Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst startet am 13. Januar in Potsdam.
Ver.di-Chef Frank Bsirske bezifferte die Gesamtkosten bei voller Durchsetzung der Forderung auf 4,57 Milliarden Euro. „Die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst ist – trotz steigender Belastung für die Beschäftigten – in den vergangenen zehn Jahren hinter der durchschnittlichen Entwicklung aller anderen Branchen zurückgeblieben“, erklärte er. Spürbare Lohnerhöhungen seien aber gerade angesichts der schwachen Binnennachfrage nötig, um die beginnende wirtschaftliche Erholung zu stabilisieren. „Sozial ist, was Kaufkraft schafft“, sagte Bsirske.
Neben einer spürbaren linearen Gehaltsverbesserung beinhaltet die Forderung auch eine tarifliche Altersteilzeitregelung als Beschäftigungsbrücke für Jüngere, erklärten die Gewerkschaften. Zudem sollen Aufstiegsmöglichkeiten verbessert sowie strukturelle Verbesserungen in den Bereichen Nahverkehr und Krankenhäuser erzielt werden.
Der Präsident der kommunalen Arbeitgeber (VKA), Thomas Böhle, sagte: „Ich vermisse bei den Gewerkschaften Augenmaß.“ Die kommunalen Haushalte gerade angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise extrem belastet. Der Schuldenstand werde weiter ansteigen. Angesichts dieser Rahmenbedingungen ließen sich Forderungen, die die Kommunen und ihre Unternehmen überschlägig 3,7 Milliarden Euro im Jahr kosten würden, nicht ohne Personalabbau und der Einschränkung öffentlicher Dienstleistungen finanzieren. „Beides wollen wir nicht“, betonte er. Vielmehr sähen die kommunalen Arbeitgeber den Ausbau der leistungsorientierten Bezahlung als vorrangiges Ziel der Tarifrunde.
Ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW und der dbb-tarifunion im Deutschen Beamtenbund. Für den 31. Januar und 1. Februar sowie den 11. und 12. Februar sind zwei weitere Verhandlungstermine vereinbart. Zu den kommunalen Arbeitgebern gehören Verwaltungen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Sparkassen, Ver- und Entsorgungsbetriebe sowie Nahverkehrsunternehmen und Flughäfen.
Im März wurden für die 800.000 Beschäftigten der Länder Entgelterhöhungen von drei Prozent beschlossen. Ab März 2010 erhalten sie eine weitere Erhöhung um 1,2 Prozent.
Die Tariflöhne und -gehälter im öffentlichen Dienst sind in den vergangenen zehn Jahren deutlich langsamer gestiegen als in den meisten anderen Branchen. Dies geht aus einer Analyse des WSI-Tarifarchivs in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor. Seit dem Jahr 2000 sind die Tarifvergütungen im öffentlichen Dienst in den alten Bundesländern demnach nominal um 17 Prozent gestiegen, in der Gesamtwirtschaft dagegen um 21,4 Prozent und in der Metallindustrie sogar um bis zu 27,4 Prozent. Auch die etwas stärkeren Tarifsteigerungen der Jahre 2007 bis 2009 hätten den Rückstand des öffentlichen Dienstes nicht wettmachen können.
