Deutschlands obersten Arzneimittelprüfer, Peter Sawicki, wurde die Abgabe seines Amtes verordnet. Die Opposition warnt vor den Folgen.

Berlin. Der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, Peter Sawicki, muss seinen Posten räumen. Das haben am Freitag der Vorstand und der Stiftungsrat der Einrichtung in Berlin beschlossen. Der Mitteilung zufolge läuft der Vertrag Sawickis zum 31. August aus. Um die „hervorragenden inhaltlichen“ Leistungen des Instituts nicht mit Diskussionen um ordnungsgemäße Verwaltungsabläufe zu belasten, hielten Stiftungsrat und Vorstand aber die Fortsetzung der bisherigen Arbeit unter einem neuen Leiter ab 1. September 2010 für notwendig.

In den vergangenen Wochen waren gegen Sawicki Beschuldigungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Dienstwagen laut geworden. Alle Rechnungen im Zusammenhang mit seinem Dienstwagen seien nach seiner Meinung und der seiner Rechtsanwälte völlig korrekt erfolgt, verteidigte sich Sawicki daraufhin in der ARD. Er deutete zugleich an, die gegen ihn gerichteten Vorwürfe seien das Ergebnis politischer Einflussnahme: „Das Institut war immer unbequem, und ich stand für eine Unabhängigkeit des Institutes, für eine politische Unabhängigkeit, für eine eigenständige Bewertung von Arzneimitteln. Das ist natürlich Politikern manchmal ein Dorn im Auge, weil sie dann keinen Einfluss auf diese Bewertung haben.“

Sawicki steht seit 2004 an der Spitze des im Zuge der Gesundheitsreform geschaffenen Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Zu dessen Aufgaben zählt unter anderem, den Nutzen von Arzneimitteln und Therapien zu bewerten. Auf Basis seiner Berichte entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kassen und Krankenhäusern, ob Medikamente von den Krankenkassen erstattet werden. Sawicki war aufgrund seiner vielfach kritischen Bewertung von Arzneien bei Pharmaherstellern auf großen Widerstand gestoßen.

Gesundheitsminister Philipp Rösler und der FDP war deshalb vorgeworfen worden, Sawicki entfernen zu wollen und Klientelpolitik zu betreiben. Durch seine kritischen Untersuchungen zu Kosten und Nutzen von Medikamenten ist der Wissenschaftler der Pharmabranche ein Dorn im Auge. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezeichnete die Vorgänge in der „Süddeutschen Zeitung“ als „neuen Tiefpunkt“ schwarz-gelber „Klientelpolitik“.