Grünen-Chef Cem Özdemir

Sechsjährige Primarschule in Hamburg "nicht verhandelbar"

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Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hält Korrekturen allenfalls beim Elternwahlrecht für möglich. Der Kern der Reform müsse erhalten bleiben.

Hamburg. Im Streit um die Hamburger Schulreform zeigen sich die Grünen unnachgiebig. „Die sechsjährige Primarschule ist für uns nicht verhandelbar“, sagte der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, dem Hamburger Abendblatt (Sonnabend-Ausgabe). Der Kern der Schulreform, das gemeinsame Lernen, müsse erhalten bleiben.

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Korrekturen hält Özdemir allenfalls beim Elternwahlrecht für möglich. „Als Vater würde ich das Recht der Eltern, für ihre Kinder die bestmögliche Schule auszusuchen, nicht bestreiten“, sagte Özdemir. Es sei „nur ein kleinerer Teil der Menschen in Hamburg, der die Schulreform ablehnt“, betonte der Parteichef. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei sie „zwingend notwendig“. Özdemir forderte die SPD und die Hamburger Wirtschaft auf, die Schulreform zu unterstützen.

Zudem kündigte Özdemir Demonstrationen gegen die Politik der Bundesregierung an. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werde die schwarz-gelbe Koalition „ihre eigentlichen Horrorpläne vorstellen“, sagte der Parteichef. Dagegen würden die Grünen „nicht nur im Parlament“ kämpfen. „Wir werden demonstrieren gegen die ausufernde Staatsverschuldung und Steuersenkungen für Besserverdienende, gegen Atomkraftwerke, gegen neue Kohlekraftwerke“, betonte Özdemir. „Wir werden alle unsere Rechte und Möglichkeiten nutzen, um zu verhindern, dass wichtige Fortschritte kaputt gemacht werden.“ Der Bundesvorsitzende drohte: „Wenn Union und FDP die Laufzeiten von Atomreaktoren verlängern, bekommen sie richtig Ärger.“

Zugleich machte Özdemir deutlich, dass die Grünen sich auf vorgezogene Neuwahlen einstellen. „Diese Koalition tut alles dafür, dass es zu ihrem vorzeitigen Ende kommt. Schwarz-Gelb wird uns das Land vielleicht schon vor 2013 in einem katastrophalen Zustand hinterlassen“, sagte er. Die Grünen müssten sich „jetzt darauf vorbereiten, die Regierung zu übernehmen“. Özdemir betonte: „Wir können es besser und müssen so schnell wie möglich wieder ran.“

Die Bildung einer schwarz-grünen Bundesregierung schloss der Parteichef nicht aus. Er nannte es „verfrüht, über Koalitionsmöglichkeiten für 2013 zu diskutieren“. Schwarz-Grün sei „mancherorts eine der möglichen Optionen“. Voraussetzung sei, dass der Koalitionspartner sich „auf ein progressives Regierungsprogramm“ einlasse.

Özdemir attackierte vor allem die FDP. Die Liberalen seien „völlig unvorbereitet an die Macht gekommen, ihre Schuldenpolitik ist eine Gefahr für die Republik“, sagte er. „Fast könnte man meinen, die Liberalen seien die neuen Anarchisten, die sich vorgenommen haben, auf besonders raffinierte Weise den Staat zu zerschlagen.“