Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Verteidigungsminister Guttenberg bietet USA die Stirn

Washington mahnt Deutschland zu höherem Engagement in Afghanistan. Die SPD fordert konkrete Vorschläge der Bundesregierung.

Hamburg. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will sich in der Frage der weiteren Truppenentsendung nach Afghanistan nicht den massiven Forderungen der USA beugen. Er lasse sich bei den Planungen nicht von den Wünschen der Amerikaner unter Druck setzen, sagte er der "Leipziger Volkszeitung." "Die immer mal wieder genannte Zahl von 2500 zusätzlichen Soldaten ist nicht realistisch", sagte der CSU-Politiker. "Zu meiner Meinungsbildung brauche ich auch keine Vorgabe aus den USA."

Zuvor hatte der US-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Richard Holbrooke, Deutschland zu einem höheren Engagement am Hindukusch aufgefordert. "Das ist genauso im deutschen Interesse wie in unserem", sagte er der "Zeit". Guttenberg kündigte an, er werde bei der Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London mit konkreten Zahlen aufwarten, aber gegebenenfalls auch US-Erwartungen enttäuschen.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte die Bundesregierung gegenüber dem Abendblatt auf, schon vor der internationalen Afghanistan-Konferenz die Opposition im Bundestag über ihre konkreten Vorschläge zu dem Bundeswehreinsatz am Hindukusch zu informieren. Das erwarte die Opposition. Arnold sagte, Verteidigungsminister zu Guttenberg habe mit der Formulierung recht, dass die Zahl von 2500 zusätzlichen Soldaten für Afghanistan nicht realistisch sei. Im Vorfeld der Konferenz "wartet aber jetzt jedes Land erst einmal ab, was die anderen Länder leisten". Arnold fügte hinzu: "Klar ist auch, dass immer mehr Soldaten allein das Problem nicht lösen."

Auch der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose sagte dem Abendblatt, dass der Konflikt allein nicht mit militärischen Mitteln zu lösen ist."

Der CDU-Verteidigungsexperte Andreas Schockenhoff sagte dem Abendblatt, die Unionsfraktion erwarte von der Afghanistan-Konferenz eine klare Perspektive und einen realistischen Zeitrahmen für den Abzug der Bundeswehrsoldaten. "Auf dem Weg dorthin muss es auch konkrete Zwischenergebnisse geben", sagte Schockenhoff. "Die Zahl der Soldaten kann dabei auch über die derzeit 4500 Soldaten hinausgehen." 2500 zusätzliche Soldaten seien sicher nicht realistisch. Die Zahl dürfe aber "kein Selbstzweck sein, sondern muss sich aus der Notwendigkeit ergeben, wie wir den Einsatz durch eine verstärkte und erfolgreiche Ausbildung von afghanischen Soldaten früher beenden können". Das Land müsse "so schnell wie möglich in die afghanische Verantwortung entlassen werden", sagte Schockenhoff und räumte ein: "Bisher haben wir zu grobe Zielvorstellungen gehabt."

Holbrooke sagte dagegen, auch im neunten Jahr des Einsatzes sei ein Ende des Afghanistan-Krieges nicht in Sicht: "Er wird länger währen als Vietnam, er wird sich als der längste der amerikanischen Geschichte entpuppen." Die USA würden jedenfalls nicht den Fehler der Sowjetunion wiederholen, aus dem Land abzuziehen und es den Taliban zu überlassen.

Unterdessen gehen zu Guttenberg und die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann, nach ihrem Streit um den Afghanistan-Einsatz aufeinander zu. Der Minister und die Bischöfin wollen sich am Montag zu einem Gespräch treffen. Käßmann hatte einen Abzugsplan gefordert. Sie freue sich, dass der Minister ihrer Anregung zu einem Treffen zugestimmt habe, teilte ihre Kanzlei mit.