Kaum ist das Gesetz über Steuersenkungen unter Dach und Fach, da denken Union und FDP offenbar schon über Belastungen der Bürger nach.

Berlin. Wegen des Rekordhaushaltsdefizits wird einem Zeitungsbericht zufolge in der Koalition über höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nachgedacht. Ohne einen solchen Schritt werde die Bundesregierung auf Jahre hinaus Milliarden Euro an die Bundesagentur für Arbeit (BA) überweisen müssen, meldet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Dienstag-Ausgabe unter Berufung auf Fraktionskreise. Bereits in den Koalitionsverhandlungen hätten Union und FDP deshalb über konkrete Zahlen für eine höhere Arbeitslosenversicherung diskutiert. Demnach könnte der BA-Beitragssatz ab 2011 auf 4,5 von derzeit 2,8 Prozent erhöht werden.

Hintergrund der Überlegungen von Schwarz-Gelb ist die im Grundgesetz neu verankerte Schuldenbremse. Deshalb muss die Bundesregierung von 2011 bis 2016 jedes Jahr das Haushaltsdefizit um zehn Milliarden Euro senken. „Das sind Dimensionen, bei denen ein klassisches Sparprogramm nicht mehr ausreicht“, sagte der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, Clemens Fuest, der SZ. Er befürchte, dass am Ende die Mehrwertsteuer angehoben werden müsse.

Genau das hätten Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle bisher aber kategorisch ausgeschlossen. Deshalb sei schon in den Koalitionsverhandlungen die Frage höherer Beiträge zur BA aufgekommen, heißt es in der SZ. Angesichts der spürbar steigenden Ausgaben für das Arbeitslosengeld komme die BA mit dem Beitragssatz von 2,8 Prozent bei weitem nicht aus.

Finanzminister Wolfgang Schäuble müsse deshalb allein im kommenden Jahr 16 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zuschießen, für 2011 werde mit 14 Milliarden Euro kalkuliert. Würde der BA-Beitrag auf 4,8 Prozent steigen, könnte Schäuble gänzlich auf Zuschüsse verzichten und das Haushaltsdefizit entsprechend senken.

Schäuble hatte erst am Montag angekündigt, in den kommenden sechs Monaten ein milliardenschweres Sparpaket schnüren zu wollen. „Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr verringern“, sagte Schäuble. „Das wird schwer – aber wir müssen es schaffen. Bis Juli werden wir ein entsprechendes Paket schnüren.“