Der Kompromiss zum Steuerpaket für 2010 ist kaum unter Dach und Fach, da dringen die Liberalen auf weitere Entlastungen.
Berlin. Trotz Rekordverschuldung und des nur mühsam erreichten Kompromisses mit den Ländern zum Steuerpaket für 2010 dringt die FDP bereits auf weitere Milliarden-Entlastungen. „2011 kommt die weitere Steuerreform mit einem Stufentarif“, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle der Berliner „BZ am Sonntag“. Diese soll kleinere und mittlere Einkommen um 20 Milliarden Euro entlasten. Angesichts der nach wie vor rezessiven Wirtschaftslage seien Sparmaßnahmen des Staates jetzt falsch, sagte er laut Vorabbericht.
Was beinhaltet das Wachstumsbeschleunigungsgesetz?
Am Freitag hatte der Bundesrat das Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition für 2010 mit Vergünstigungen über 8,5 Milliarden Euro nur mit der knappen Mehrheit der sieben Union/FDP-regierten Länder gebilligt. Sachsen und Schleswig-Holstein hatten ihren Widerstand erst kurz zuvor aufgegeben.
Der Deutsche Städtetag verlangte für die Steuerausfälle im kommenden Jahr einen Ausgleich zugunsten der Kommunen. „Die Finanzlage vieler Städte ist derart verheerend, dass wir die zusätzlichen Einnahmeverluste von rund 1,6 Milliarden Euro nicht verkraften können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, der „Rheinpfalz am Sonntag“. Die Ankündigung, dass der Bund die Kommunen bei den Wohnungskosten für Langzeitarbeitslose fair behandeln und ihnen Mehrkosten bei den Jobcentern ersparen wolle, seien nicht mehr als ein „Zeichen der Hoffnung“. Konkretes sei bislang nicht vereinbart.
Die Regierung hat über generelle Zusagen für künftig mehr Rücksichtnahme auf Länder- und Kommunalfinanzen keine verbindlichen Versprechen gemacht. Innerhalb der CDU wird die Steuerdebatte zudem zunehmend kritisch gesehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble riet unmittelbar nach der Bundesratsentscheidung, vorerst nicht über weitere Entlastungen zu debattieren. Es müsse zunächst darum gehen, den Bürgern die Rekordverschuldung für 2010 zu erklären.
FDP und CSU hatten in der Koalitionsvereinbarung allerdings für 2011 weitreichende Steuerentlastungen durchgesetzt. Ob sie kommen, soll allerdings von der Wirtschaftsentwicklung im kommenden Jahr abhängen.
Der frühere SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz bezeichnete den Steuersenkungskurs der Koalition angesichts der horrenden Staatsschulden als „absurdes Theater“. „Jeder in Deutschland weiß, dass wir keinen Spielraum für Steuersenkungen haben. Deutschland ist hoch verschuldet“, sagte Scholz dem „Hamburger Abendblatt“. Mit der Rekordverschuldung von weiteren gut 80 Milliarden Euro im kommenden Jahr drohe ein Defizitverfahren der EU.