Rentner und Arbeitslose bekommen das meiste Geld aus dem Bundeshaushalt, die zweithöchste Summe wird für Zinsen ausgegeben.

Berlin. Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 gebilligt. Der Haushalt sieht eine Rekordverschuldung von fast 86 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die neuen Kredite im Deutschlandfunk als bitter, aber richtig bezeichnet. Die Regierung lehnt einen Sparkurs ab, weil sie die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht durch Ausgabenkürzungen des Staates verschärfen will. Erst ab 2011 will sie das Ruder herumreißen.

Der Haushaltsentwurf wird nun von Bundestag und Bundesrat beraten und voraussichtlich erst im Frühjahr in Kraft treten. Von Januar bis dahin gilt eine vorläufige Haushaltsführung. Der Etat sieht Ausgaben des Bundes und seiner Behörden von 325,4 Milliarden Euro vor. Das sind 7,3 Prozent mehr als in diesem Jahr. Größer Einzelposten ist der Bereich Arbeit und Soziales mit 146,8 Milliarden Euro. Auf dem zweiten Platz folgen die Ausgaben für Zinsen auf den Schuldenberg des Bundes in Höhe von fast einer Billion Euro. Dafür zahlt der Bund den Banken im kommenden Jahr gut 40 Milliarden Euro.

Das Bundeskabinett hat außerdem die geplanten Milliarden-Zuschüsse für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) gebilligt. Mit dem Beschluss vom Mittwoch erhält die BA 16 Milliarden Euro aus Steuermitteln, damit der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auch im kommenden Jahr bei 2,8 Prozent stabil bleibt.

Die Krankenkassen, die 2010 auf ein Defizit in der Größenordnung von gut 7,5 8 Milliarden Euro zusteuern, werden mit dem Sofortprogramm der Bundesregierung 2010 einmalig um 3,9 Milliarden Euro entlastet. Das Kabinett beschloss ferner, das Schonvermögen für Langzeitarbeitslose auf 750 Euro zu verdreifachen. Dieses Geld muss der Altersvorsorge dienen und wird dann auch bei Bezug von Hartz-IV-Leistungen nicht angetastet. (dpa)