Afghanistan: Informations-Debakel

Opposition: Minister soll Konsequenzen ziehen

Berlin. Linke und Grüne fordern vehement den Rücktritt von Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier regte die zügige Einrichtung eines Untersuchungsausschusses an. Es gehe jetzt um "unverzügliche Klarheit über die Hintergründe" der Informationspannen beim Luftangriff in Afghanistan, sagte Steinmeier. Bis dahin bleibe die politische Verantwortung offen.

Steinmeier nannte eine parlamentarische Untersuchung der Vorgänge "unvermeidlich". Er ließ aber offen, ob die SPD die Einsetzung eines eigenen Untersuchungsausschusses verlangen wird oder ob der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss damit befasst werden soll. Der Vorsitz in einem regulären Untersuchungsausschuss stünde der Union als stärkster Fraktion im Bundestag zu. Der Verteidigungsausschuss wird dagegen von der SPD-Abgeordneten Susanne Kastner geleitet.

Grünen-Chefin Claudia Roth verlangte den Rücktritt von Jung. Er sei als Regierungsmitglied "nicht länger tragbar". Wenn Jung die unterschlagenen Informationen nicht bekannt waren, "dann wäre das ein vollständiges Führungsversagen". Anderenfalls hätte er Parlament und Öffentlichkeit "schlicht belogen".

Links-Fraktionschef Gregor Gysi hat Jung ebenfalls zum Rücktritt aufgefordert. "Sie werden letztlich keine andere Wahl haben. Ziehen Sie die Konsequenzen, das ist in Ihrem und in unserem Interesse", sagte er. Jung habe die Öffentlichkeit und das Parlament per Salamitaktik nur Schritt für Schritt informiert und auch die Arbeit der Staatsanwaltschaft erschwert.

Mit Blick auf die Stellungnahme Jungs zu einem bislang unbekannten Feldjägerbericht, der dem Ministerium Anfang Oktober übermittelt wurde und in dem von zivilen Opfern die Rede war, sagte Gysi: "Nach welchen Kriterien geben Sie das frei, wenn Sie das nicht gelesen haben?" Jung hatte eingeräumt, dass er von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan über die Existenz des Berichts informiert worden sei. Er habe den Bericht für die Nato freigegeben, sagte Jung. Konkrete Kenntnis von dem Bericht habe er nicht erhalten.