Guttenberg entlässt obersten Bundeswehr-Soldaten

Der General muss gehen, der Minister bleibt

Franz Josef Jung wehrt sich gegen Vertuschungsvorwürfe. Grüne und Linke fordern im Bundestag jedoch seinen Rücktritt.

Berlin/Hamburg. Knapp drei Monate nach dem Luftangriff auf zwei Tanklastwagen im afghanischen Kundus mit bis zu 142 Todesopfern hat die Enthüllung über offenbar unterschlagene Informationen ein politisches Beben in Berlin ausgelöst.

Nachdem die "Bild"-Zeitung aus einem geheimen Bericht einer Feldjäger-Einheit zitiert hatte, der aufzeigt, dass die Bundeswehr schon kurz nach den Angriffen über zivile Todesopfer informiert war, dies aber tagelang verschwieg, reagierte der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) umgehend.

Er entließ - angeblich auf dessen Wunsch - Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan sowie Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert. "Hier wurde an maßgeblicher Stelle Verantwortung übernommen, und die personellen Konsequenzen sind erfolgt", sagte zu Guttenberg. Am Mittwoch habe er zum ersten Mal Berichte und Meldungen gesehen, die "in der letzten Legislaturperiode" zurückgehalten worden seien. Nach Prüfung der Berichte werde er möglicherweise eine neue Einschätzung der Vorgänge in Kundus abgeben müssen, fügte er gestern Abend im ZDF hinzu. Damit erhöhte sich der Druck auf den damaligen Verteidigungsminister und heutigen Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) weiter. Er hatte noch Tage nach dem Angriff behauptet, es seien seiner Kenntnis nach nur bewaffnete Taliban getötet worden. Schneiderhan hatte diese Version sogar noch Ende Oktober aufgetischt.

Der Bericht der Feldjäger hatte jedoch Hinweise auf zivile Todesopfer enthalten. Er wurde an das Einsatzführungskommando in Potsdam geschickt, aber offenbar nicht weitergegeben. Auch nicht an die Staatsanwaltschaft, die gegen den deutschen Kommandeur in Kundus, Oberst Georg Klein, ermittelt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, offenbar seien "Öffentlichkeit und Parlament Informationen systematisch vorenthalten worden". Steinmeier verlangte eine parlamentarische Untersuchung. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, entweder habe Jung die Informationen nicht gekannt oder er habe sie nicht weitergegeben. In beiden Fällen sei er "nicht tragbar".

Der in Bedrängnis geratene Jung trat am Abend um 18.20 Uhr im Bundestag vor die Mikrofone und rechtfertigte sein damaliges Verhalten. Er habe Parlament und Öffentlichkeit "korrekt über seinen Kenntnisstand informiert", beteuerte Jung. Für einen Rücktritt sah der Minister keinen Anlass. Mit versteinerter Miene verfolgte er dann die Debatte um seinen Auftritt. Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion, forderte Jung zum Rücktritt auf. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin beschuldigte Jung, im Parlament die Unwahrheit gesagt zu haben.