Hamburg/Berlin. Im kommenden Jahr müssen sich gesetzlich Krankenversicherte auf monatliche Zusatzbeiträge einstellen. Obwohl sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auf einen höheren Steuerzuschuss geeinigt haben, reicht das den Kassen nicht. Der Sprecher des Kassen-Spitzenverbandes, Florian Lanz, sagte: Der Fehlbetrag werde "über kassenindividuelle Zusatzbeiträge oder aus Rücklagen aufgebracht werden müssen". Mit der zusätzlichen Spritze von 3,9 Milliarden Euro sollen 15,7 Milliarden Euro an Steuermitteln in den Gesundheitsfonds fließen.

In der Diskussion um eine Gesundheitspauschale anstelle eines prozentualen Beitrags vom Gehalt hat CSU-Chef Horst Seehofer den FDP-Plänen eine klare Absage erteilt und für neue Verstimmung innerhalb der Bundesregierung gesorgt. "Es ist völlig ausgeschlossen, dass wir unser Gesundheitswesen durch eine einkommensunabhängige Prämie finanzieren", sagte Seehofer dem "Spiegel". Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, sagte der dpa, es gebe Argumente für eine gleiche Pauschale für alle Mitglieder einer Kasse. Die Prämie bei jedem Mitglied einzuziehen koste jedoch 500 bis 700 Millionen Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich zu einem neuen Steuer-Stufentarif. Sie sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": Es sei richtig, mit geringeren Steuern das Wachstum anzukurbeln. "Ich bin mir der Risiken voll bewusst."