Die erste Kabinettsklausur findet drei Wochen nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung statt. Gleich zu Beginn gab es Proteste.
Meseberg. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erneut gegen eine große Steuerreform in den nächsten vier Jahren gewandt. „Dafür wird in dieser Legislaturperiode kein Spielraum sein“, sagte der Finanzminister vor der Kabinettsklausur von Union und FDP in Meseberg bei Berlin.
Der Koalitionspartner FDP dringt dagegen auf eine schnelle Reform mit einem dreistufige Steuersystem. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zum Beginn der Klausur, zu den jetzt anliegenden Arbeiten der Koalition gehöre „die schnelle Aufstellung eines Haushaltes, damit wir dann auch investieren können.“
Mit Trillerpfeifen und Transparenten hatten Atomkraftgegner der Bundesregierung bei ihrer Klausurtagung in Meseberg einen lauten Empfang bereitet. Vor dem Schloss in dem brandenburgischen Ort nördlich von Berlin verlangte die Protestgruppe „ausgestrahlt“, die Sicherheit der Atomkraftwerke nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik zu verbessern.
Ergebnisse zu den Laufzeiten sind allerdings von der ersten Klausurrunde der neuen schwarz-gelben Regierung nicht zu erwarten. Im Zentrum der zweitägigen Klausur stehen andere Fragen wie Haushalt und Steuerreform sowie die Gesundheitspolitik. Auch nach Verschiebung des Weltklimaabkommens setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf schnellstmögliche weitere Verhandlungen. „Wir müssen alles tun, dass es schnell zu einem verbindlichen Abkommen kommt“, sagte in Meseberg. Beim Klimagipfel von Kopenhagen im Dezember werde man weiter für sehr anspruchsvolle Ziele eintreten.
Auf der Tagesordnung steht außerdem die Sicherung von Arbeitsplätzen, der Bundeswehreinsatz in Afghanistan sowie Energiepolitik und Klimaschutz. Bei der Gesundheitsreform will die FDP langfristig eine in der Union umstrittene einkommensunabhängige Prämie für alle gesetzlich Krankenversicherten durchsetzen. Konkrete Beschlüsse sollen in Meseberg voraussichtlich in der Arbeitsmarktpolitik fallen.
Ob der Konflikt über die Besetzung eines Postens im Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte mit Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach auch bei der Klausur eine Rolle spielt, ist offen.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warf Schwarz-Gelb Planlosigkeit vor. „Nun regieren sie miteinander und wissen nicht, was tun“, erklärte er. Insbesondere die FDP kämpfe noch mit der Realität. „Der Zustand der öffentlichen Haushalte, euphorische Bildungsrhetorik und Steuergeschenke an die eigenen Wähler erweisen sich als Hürde, die man in der Opposition leichtfertig übersprungen hat“, meinte er. „Regieren geht so nicht.“ (HA)