Steuerpoker der CDU-Landesfürsten

Spielen Peter Harry Carstensen und Peter Müller falsch?

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Der Steuerpoker geht in die nächste Runde: Am Sonntag ist Schleswig-Holsteins Landeschef Peter Harry Carstensen erneut in Berlin.

Berlin. Im Streit zwischen Bund und Ländern über die geplanten kurzfristigen Steuersenkungen ist noch keine Einigung in Sicht. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte einen höheren Mehrwertsteueranteil für die Länder. "Die Länder könnten als Ausgleich für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz einen erhöhten Anteil der Mehrwertsteuer erhalten und damit Bildung finanzieren." Andernfalls, so der CDU-Politiker gegenüber "Spiegel Online", sehe er keine Möglichkeit, dem Gesetz am 18. Dezember im Bundesrat zuzustimmen. Müller griff damit den Vorschlag seines sächsischen Kollegen Stanislaw Tillich (CDU) auf, der bereits am Montag für die Länder einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer zur Kompensation der befürchteten Steuermindereinnahmen gefordert hatte.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, äußerte sich gestern verärgert über Müllers Forderung. "Wir sind nicht auf einem orientalischen Basar", sagte Pfeiffer der "Rheinischen Post". Er verwies darauf, dass die führenden Mandatsträger der Koalitionspartner in den Ländern den Steuersenkungen vor Wochen zugestimmt hätten. Ein Regierungssprecher erklärte, die Gespräche dauerten an, ein "Herauskaufen" einzelner Länder werde es nicht geben.

Tatsächlich ist das Tauziehen im Gange, seit Union und FDP ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz Mitte November vorgelegt haben. Als erstes schwarz-gelb regiertes Bundesland meldete sich Schleswig-Holstein zu Wort. Wer die Musik bestelle, müsse sie auch bezahlen, erklärte Christian von Boetticher, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kieler Landtag. Und als die Kanzlerin mit ihrem Kabinett zwei Tage später nach Meseberg aufbrach, stand die Klausurtagung bereits ganz im Zeichen der Drohung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU): "Wir werden einem Gesetz, das uns belastet, nicht zustimmen!"

Damit war die Mehrheit im Bundesrat in akuter Gefahr: Weil die Mehrheit von Union und FDP in der Länderkammer knapp ist, müssen dem Paket mit rund 8,4 Milliarden Euro Entlastungen für Familien, Erben und Unternehmen alle schwarz-gelben Landesregierungen zustimmen, damit es zum 1. Januar 2010 wirksam werden kann.

Den Länderchefs war vor allem die abgesenkte Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe ein Dorn im Auge. Diese "Sondersubvention" sei nur schwer zu begründen, meinte der Niedersachse Christian Wulff (CDU). Was wiederum Horst Seehofer (CSU) alarmierte. Der erklärte, er werde keinem "Schrumpfpaket" zustimmen - da könne das "Trommelfeuer" noch so groß sein! Als die Ablehnungsfront Ende November auch Thüringen und Sachsen-Anhalt umfasste, sah sich die Kanzlerin zu der Bemerkung veranlasst, sie wolle keinen "Basarhandel" über das Gesetz eröffnen. Eindruck machte das nicht.

Von Carstensen hieß es, er habe seinen Rücktritt für den Fall angedroht, dass der Bund den Ländern keinen Ausgleich für die Steuerausfälle gewähre. Entsprechend erwartungsvoll richteten sich die Blicke am 1. Dezember auf den erstmals tagenden Koalitionsausschuss, den Unionsfraktionschef Volker Kauder CDU) anschließend so zusammenfasste: "Solche Geschäfte machen wir nicht!"

Am 4. Dezember winkten Union und FDP das umstrittene Gesetz mit ihrer Mehrheit durch den Bundestag, am 6. Dezember versuchten Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle vergebens, Carstensen im Kanzleramt zum Einlenken zu bewegen. Parallel dazu zeichnete sich erstmals ab, wo die Lösung liegen könnte: Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) stellte den Ländern mehr Geld für die Bildung in Aussicht. Schavan wörtlich: "Wir werden den Ländern entgegenkommen."

Am Sonntag werden sich Angela Merkel und Guido Westerwelle nun erneut mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen treffen, den sie offenbar für den Anführer der Protestbewegung der Bundesländer halten.

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