Eigentlich soll der Solidarpakt im Jahr 2020 auslaufen. Doch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich fordert schon jetzt Ausnahmeregelungen.

Berlin. Ostdeutschland benötigt nach Ansicht des sächsischen Regierungschefs Stanislaw Tillich (CDU) bis zum Ende des Solidarpaktes 2020 weiter Ausnahmeregelungen. „Einer flächenmäßigen Förderung wird es dann nicht mehr bedürfen“, sagte der 50 Jahre alte Politiker am Sonnabend. Aber: „Wir brauchen bis dahin noch Möglichkeiten, anders auf Situationen zu reagieren.“ Danach könne es einer gezielten Förderung schwacher Regionen in einzelnen Teilen Deutschlands bedürfen.

Tillich erinnerte daran, dass es auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer noch gravierende Unterschiede zwischen Ost und West gebe. Ostdeutschland bestehe nicht nur aus Dresden und Leipzig, da gebe es auch noch „Orte dazwischen“. „Wir sind auf dem Wege dahin, den Anschluss zu schaffen. Natürlich tut uns das weh, dass wir jedes Jahr weniger Geld aus dem Solidarpakt bekommen“, sagte Tillich zum Problem sinkender Überweisungen.

„Wir brauchen regional spezifische Antworten schon jetzt. Sonst wird der Aufholprozess unnütz teuer gemacht“, sagte Tillich. Es sei falsch, für alles einheitliche Lösungen anzustreben. Die neuen Länder hätten den festen Willen, 2019 nicht mehr am Tropf der westdeutschen Bundesländer zu hängen. „Wir wollen das, was jedes erwachsen werdende Kind möchte: Nicht mehr im Hotel Mama wohnen."

Tillich machte die Unterschiede am Beispiel von Forschung und Entwicklung in Unternehmen deutlich. Dahinter stünden bundesweit Leistungen in einem Umfang von 57 Milliarden Euro. „Mehr als 80 Prozent davon werden im Westen erzielt, weniger als 20 Prozent im Osten.“ Aber der wirkliche Anteil in Ostdeutschland liege nur bei 10 Prozent, weil hier der Rest vom Staat gefördert werde. „Das sind gewaltige Unterschiede.“

Nach den Worten des Regierungschefs geht es nicht um einen „Nachbau West“, sondern um eine wirtschaftliche Entwicklung, die auf soliden Füßen steht, um auch mal eine Krise zu überstehen.