Die SPD-Spitze wird auf dem Bundesparteitag in Dresden in knapp zwei Wochen einer kontroversen Debatte um die Rente mit 67, die Hartz-Gesetze und auch um das Verhältnis zur Linkspartei breiten Raum geben.

Berlin. Dies kündigte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gestern nach Beratungen des Präsidiums an. Wenn mehr Zeit für die Debatte benötigt werde, könne auch die bereits für den ersten Tag (13. November) vorgesehene Neuwahl des Vorstands um einen Tag verschoben werden, sagte Heil. Allerdings werde die kritische Aufarbeitung von elf Jahren SPD-Regierungsverantwortung auch mit dem Parteitag noch nicht abgeschlossen sein, sagte Heil weiter. Gleichwohl erhoffe sich der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Dresden ein Signal für den Neustart der SPD nach der Wahlniederlage.

Gabriel wie auch die designierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatten zuvor dem Präsidium von ihren Eindrücken berichtet, die sie in den vergangenen Tagen bei zahlreichen SPD-Foren gewonnen hatten. "Es gibt in der Partei derzeit ein großes Bedürfnis nach Diskussion", sagte Heil. Heil bestätigte, dass zum Parteitag eine Fülle kritischer Anträge unter anderem zur Rente mit 67 vorliege, die weit über die Korrekturankündigungen des Leitantrags hinausgingen. Mit der Annahme des Leitantrags hätten Vorstand und Antragskommission gleichwohl signalisiert, dass es in Dresden nicht um eine Totalrevision der SPD-Regierungspolitik der vergangenen Jahre gehe.

Neue SPD-Bundesgeschäftsführerin soll die bisherige parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, werden. Nahles wolle sie auf dem Parteitag vorschlagen, bestätigte Heil. Die 41-Jährige wird damit Nachfolgerin von Kajo Wasserhövel, der nach dem vergeigten Wahlkampf seinen Sessel räumt. Nicht ganz sicher ist, ob die Diplom-Bibliothekarin tatsächlich Gabriels Wunschlösung ist. Der künftige SPD-Chef favorisierte dem Vernehmen nach zunächst seinen engen Vertrauten Rainer Sontowski. Doch laut SPD-Satzung hat für diese Personalie die künftige Generalsekretärin Andrea Nahles das Vorschlagsrecht.

Vor Astrid Klug, nach Anke Fuchs die zweite Frau in diesem Amt, stehen viele unangenehme Aufgaben im Willy-Brandt-Haus. Nach dem Wahldesaster ist dort ein eiserner Sparkurs angekündigt, der möglichst ohne Kündigungen umgesetzt werden soll. Die aus Homburg stammende Klug, die früh in der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung aktiv war, trat in ihrer saarländischen Heimatstadt zweimal vergeblich für das Oberbürgermeisteramt an. In der eher linken Saar-SPD ist sie wegen der Verteidigung der Agenda-Reformen nicht unumstritten.

Auch der künftige SPD-Sprecher kommt voraussichtlich aus Gabriels enger Umgebung. Im Gespräch ist der bisherige Vize-Sprecher des Ministeriums, Tobias Dünow. Er folgt Stefan Giffeler. Der langjährige Sprecher von Franz Müntefering war ihm aus der Regierung in das Willy-Brandt-Haus gefolgt. Giffeler will sich nunmehr neuen Aufgaben zuwenden.