Die Regierung der Großen Koalition ist gestern offiziell aus dem Amt entlassen worden und damit Geschichte. Bundespräsident Horst Köhler überreichte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem bisherigen Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie den übrigen 14 Kabinettsmitgliedern in seinem Amtssitz, dem Berliner Schloss Bellevue, die Entlassungsurkunden.
Berlin. Köhler würdigte die Verdienste der Großen Koalition insbesondere mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise. Viele der 2005 im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben seien von CDU, CSU und SPD auch verwirklicht worden.
Köhler verwies darauf, dass manche der Großen Koalition ein schnelles Ende prophezeit hätten. Die Regierung unter Kanzlerin Merkel habe aber "das Gegenteil bewiesen" und eine stets kollegiale und professionelle Zusammenarbeit gepflegt. Trotz unterschiedlicher politischer Vorstellungen sei "mit Vernunft und Kompromissbereitschaft" erfolgreich regiert worden. "Die Koalition stand dafür, dass im Mittelpunkt ihrer Politik das Wohl und die Lebensqualität der Menschen stand", sagte der Bundespräsident. Die Regierung habe vor allem in der Finanz- und Wirtschaftskrise "mit entschlossenem Handeln Schaden von unserem Land abgewendet".
Die Kanzlerin und die Unions-Minister Wolfgang Schäuble, Annette Schavan, Franz-Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg, Ilse Aigner, Ursula von der Leyen und Thomas de Maizière werden heute bereits für ihre neue Amtszeit vereidigt. Endgültig aus dem Kabinett ausgeschieden sind nun die acht SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier, Brigitte Zypries, Olaf Scholz, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Peer Steinbrück, Ulla Schmidt sowie Wolfgang Tiefensee und Sigmar Gabriel. Drei von ihnen sind weich gefallen. Der gescheiterte Kanzlerkandidat Steinmeier wurde neuer Chef der arg dezimierten Bundestagsfraktion, und der bisherige Umweltminister Gabriel ist inzwischen offizieller Kandidat für den SPD-Vorsitz. Ex-Arbeitsminister Scholz soll Gabriels Stellvertreter werden. Zudem steuert der 51-Jährige mit dem SPD-Vorsitz in Hamburg ein zweites hohes Parteiamt an - und lauert im Wartestand auf mehr.