Beschlossen

Koalitionsvertrag steht - 24 Milliarden Steuerentlastung

Der Koalitionsvertrag von Union und FDP steht. In der Nacht verständigten sich die Parteien auf Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro ab 2011.

Berlin. Nach einer fast zwölfstündigen Schlussrunde haben Union und FDP in der Nacht zum Sonnabend ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. „Die Koalition der Mitte steht“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am frühen Sonnabendmorgen in Berlin. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sollen die lange strittigen Steuersenkungen ein Volumen von 24 Milliarden Euro haben. CSU-Chef Horst Seehofer sagte nach Ende der Beratungen kurz vor halb drei Uhr morgens zum ausgehandelten Koalitionsvertrag: „Vom Deckblatt, über die Präambel, über jeden sachlichen Teil, es stimmt. „ Er sprach von „intensiven, aber vernünftigen Verhandlungen“.

Union und FDP einigten sich auf den Umfang der Steuersenkungen. Wie Seehofer bestätigte, soll das Entlastungsvolumen ab 2011 bei 24 Milliarden Euro liegen. Einzelheiten dazu wurden zunächst nicht bekannt. Eine Einigung wurde nach den Worten Seehofers auch über das Betreuungsgeld erzielt. Es soll in Höhe von 150 Euro monatlich ab dem Jahr 2013 parallel zum dann geplanten Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz eingeführt werden. Das kostet dann laut Seehofer 1,6 Milliarden Euro. Die detaillierten Ergebnisse ihrer dreiwöchigen Verhandlungen wollten die Parteispitzen am Sonnabendmorgen vor der Bundespressekonferenz in Berlin vorstellen.