Bundeskanzlerin Anglea Merkel (CDU) hält höhrere Sozialabgaben in den kommenden Jahren für möglich.

Berlin. Steuererhöhungen nein, mehr Sozialabgaben vielleicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine weitere Steigerung der Abgabenlast in den nächsten vier Jahren nicht ausgeschlossen. Eine Erhöhung der Steuern sei in der neuen Legislaturperiode zwar nicht geplant, sagte Merkel am Sonnabend bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin. „Mein Versprechen, die Steuern nicht anzuheben, das gilt so wie ich es vor der Wahl gesagt habe.“ Bei den Sozialabgaben seien allerdings weitere Änderungen möglich.

Zum einen sei bereits rechtlich verankert, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf drei Prozent erhöht werde. „Ich kann deshalb nicht sagen, das wird überhaupt nicht steigen“, sagte Merkel und fügte hinzu: „Wir werden uns auch 2011 die Dinge anschauen müssen, ob wir unsere Ziele erreicht haben.“ Vereinbart sei im Koalitionsvertrag, dass die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent blieben. „Und das werden wir auch anstreben, und dafür denke ich, gibt es auch gute Voraussetzungen, das zu schaffen.“

Die neue Regierung will noch in diesem Jahr ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen, mit dem Entlastungen für Familien sowie Änderungen bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuer geregelt werden. Außerdem werde der Abbau von Bürokratie angegangen, sagte Merkel. Auch sollen die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose neu geregelt werden.

Merkel betonte: „Die neue Regierung erhält Wort.“ Sie erhöhe keine Steuern, sondern setze auf Wachstum. Deutschland solle gestärkt aus der Krise herauskommen. Wie die Steuersenkungen finanziert werden sollen, blieb zunächst offen.