Die Unions-Länder lehnen Pläne ab und drohen der FDP mit Blockade. Laut SPD ist der Schattenhaushalt ein Trick.

Berlin. In der Union wächst der Unmut über den Steuerkurs des künftigen Koalitionspartners FDP. Nach der scharfen Kritik von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in der Koalitionsrunde traten angesichts der drohenden zusätzlichen Milliardenlöcher in den Länderkassen jetzt auch andere CDU-Länderchefs auf die Bremse.

Sie drohten damit, die Steuersenkungspläne einer schwarz-gelben Koalition im Bundesrat zu blockieren. Hintergrund ist, dass Länder und Kommunen etwa 60 Prozent der Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe schultern müssten, die sich aus weiteren Steuerentlastungen ergeben.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte dem "Handelsblatt": "Fast alle Länder gehen für das kommende Jahr von rekordträchtigen Verschuldungen aus. Deswegen ist den Landesfinanzministern angst und bange, wenn jetzt die Frage von Steuersenkungen diskutiert wird." Er kündigte an, dass sein Land den Beschlüssen der künftigen Koalitionäre im Bundesrat nicht unter allen Umständen zustimmen werde.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) äußerte sich ähnlich. Die Steuerpläne der FDP bedeuteten, "dass wir das gesamte öffentliche Auftragswesen abwürgen". Auch die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern sprachen sich in einer Resolution gegen eine zusätzliche Staatsverschuldung aus.

CDU und CSU haben ein Entlastungsvolumen von 20 Milliarden Euro bis 2013 angeboten, die FDP fordert 35 Milliarden Euro. Details und Umfang sind immer noch offen. Erst für Donnerstag oder Freitag wird eine Entscheidung erwartet. FDP und Union erörtern, die erst im Sommer im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse über ein Sondervermögen beziehungsweise Schattenhaushalt zu umgehen. So könnten vor allem die Milliarden-Löcher im Gesundheitsfonds und bei der Bundesanstalt für Arbeit im Jahr 2010 gestopft werden.

Dabei geht es um den gegen die Wirtschaftskrise aufgelegten Investitions- und Tilgungsfonds, der nicht unter die Schuldenbremse fällt. Der Hamburger SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs sprach von einem "billigen Taschenspielertrick": "Hätte die SPD so etwas vorgeschlagen, dann hätten Union und FDP, die Wirtschaftsweisen und die Wirtschaftspresse uns mit der Peitsche durchs Land gejagt", kritisierte er.