Nur Dirk Fischer (CDU) nimmt an Koalitionsverhandlungen teil. Unterstützung des Bundes für die Elbvertiefung ist unklar.

Hamburg/Berlin. Mit der schwarz-gelben Koalition droht Hamburgs Einfluss im Bund zu schwinden. Auch wenn erst nach der Wahl Angela Merkels (CDU) zur Bundeskanzlerin Ämter in den Fraktionen, Ministerien und Ausschüssen besetzt sein werden, zeichnet sich bereits jetzt eine geringe Mitsprache der Hansestadt ab. Hamburg entsendet mit Dirk Fischer (CDU) in der Arbeitsgruppe für Bauen, Wohnen und Verkehr nur einen Einzigen der 140 Abgeordneten, die derzeit über die Schwerpunkte der künftigen Regierungsarbeit verhandeln.

"Es sieht nicht gut aus für Hamburg", sagte Ex-Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) dem Abendblatt. Die Hansestadt werde "bedeutungslos", obwohl gerade bei Infrastruktur-Projekten eine gute Zusammenarbeit mit der Bundesregierung von "zentraler Bedeutung" sei.

Beispiel Elbvertiefung: In einem internen Diskussionspapier der Arbeitsgruppe Verkehr ist der Punkt "Nationale Hafenkonzepte" bisher nach Informationen des Abendblatts nicht erwähnt. Dieser beinhaltet auch das Ausbaggern der Elbe, um schweren Containerschiffen den Zugang zum Hafen zu öffnen. Niedersachsens Regierung lehnt diesen Plan bisher vor allem aus Gründen der Sicherheit der Deiche ab - eine Aufgabe, die in diesem Fall jedoch der Bund übernimmt. Pikant: Gleichzeitig treibt Niedersachsens schwarz-gelbe Regierung ihr wichtigstes Industrieprojekt voran, den Tiefwasserhafen Wilhelmshaven, der Hamburg beim Güter-Umschlag ab 2015 erhebliche Konkurrenz machen soll.

Solange Wilhelmshaven aber nicht fertiggestellt sei, sagte Hans-Ulrich Klose (SPD), könnten große Schiffe nur Hamburg anlaufen. "Sollen die an Deutschland vorbeifahren? Auch ein FDP-Wirtschaftsminister muss diese grundsätzliche Frage beantworten", sagte der Bundestagsabgeordnete und Ex-Bürgermeister. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke bestätigte dem Abendblatt, dass Hamburg stärker sowohl mit dem Ausbau des Niedersächsischen Hafens als auch mit Fragen der Deichfinanzierung konfrontiert werde.

Auch die Milliarden-Schieflage der HSH Nordbank oder das Hilfspaket für Hapag-Lloyd sind Themen von bundespolitischer Relevanz. Im Haushaltsausschuss wird voraussichtlich als einziger Hamburger Johannes Kahrs (SPD) sitzen, dessen Einfluss als Oppositionspolitiker jedoch gering sein wird. Ebenfalls gilt als sicher, dass Hamburg nach Olaf Scholz, dem SPD-Arbeitsminister der Großen Koalition, keinen Minister mehr stellen wird, was auch als politischer Gewichtsverlust in Berlin zu werten ist.

An der Regierungsarbeit in Hamburg selbst, heißt es in der Senatskanzlei, werde sich nichts ändern. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) könne die Kanzlerin genauso gut anrufen wie vor der Wahl, und werde das auch tun, wenn es nötig ist. Burkhardt Müller-Sönksen (FDP), der erneut in den Bundestag einzieht, spricht hingegen von einem "erschreckend geringen bundespolitischen Interesse" der Senatsmitglieder. "Eine Koordination Hamburger Interessen findet nicht statt, auch nicht über die Landesvertretung." Der FDP-Politiker forderte, der Bürgermeister müsse die Hamburger Bundespolitiker besser einbinden. Im Gegensatz dazu bemühe sich etwa die Handelskammer sehr, die Politik mit ins Boot zu nehmen.

Einen möglicherweise schwindenden Einfluss Hamburgs wollte CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer noch nicht kommentieren. Bis zur Vergabe aller Posten handele es sich nur um "eine theoretische Diskussion und reine Spekulation". Auch Gerüchte, er selbst sei bereits als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium vorgesehen, wies Fischer zurück.