CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen im neu gewählten brandenburgischen Landtag von Fall zu Fall zusammenarbeiten, um der rot-roten Regierung eine schlagkräftige Opposition entgegenzusetzen.

Potsdam. Darauf einigten sich Vertreter der drei Fraktionen bei einem Treffen gestern in Potsdam. Bereits in der konstituierenden Sitzung des Parlaments morgen werde es eine Debatte über die Stasi-Überprüfung der Abgeordneten geben, kündigte der Landesvorsitzende der Bündnis-Grünen, Axel Vogel, an. Außerdem beansprucht das auch scherzhaft "Jamaika-Opposition" genannte lose Bündnis einen zweiten Stellvertreter-Posten des Landtagspräsidenten.

Der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, bezeichnete die rot-roten Koalitionsverhandlungen in der "Super-Illu" als "Tiefpunkt der politischen Kultur unseres Landes". Die Entscheidung der SPD sei ein Verrat an den Idealen der friedlichen Revolution. Kritisch äußerte sich auch Marianne Birthler, Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen. Die Spitzenkandidatin der Linken, Kerstin Kaiser, war IM der DDR-Staatssicherheit gewesen.

In der dritten Runde ihrer Verhandlungen haben sich SPD und Linke unterdessen darauf geeinigt, die bisherige Bildungspolitik ohne größere Kurswechsel fortzuführen. So würden die bestehenden Leistungs- und Begabungsklassen nicht abgeschafft.