Schwarz-Gelb entlastet die Bedürftigen. Verschont bleiben 750 Euro pro Lebensjahr. Auch die Hinzuverdienstgrenzen werden neu bestimmt.
Berlin. Union und FDP wollen Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger besserstellen. So soll das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifachen, wie die Generalsekretäre der Parteien erklärten. Damit können Hartz-IV-Empfänger künftig mehr von dem Geld behalten, das sie fürs Alter gespart haben. Zudem sollen sie mehr hinzuverdienen dürfen, ohne dass das Arbeitslosengeld gekürzt wird. Selbst genutzte Immobilien sollen nicht mehr angerechnet werden.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, die selbst genutzte Immobilie werde künftig „dem Zugriff des Staates entzogen“. Dies schaffe mehr Gerechtigkeit und baue darüber hinaus Bürokratie ab. Die von Union und FDP geplanten Verbesserungen für Langzeitarbeitslose werden voraussichtlich 300 Millionen Euro kosten.
Dass beide Partner das Schonvermögen erhöhen wollen, war bereits vor den Verhandlungen klar. Es ging nur noch um die Höhe und die Frage, wie Hartz-IV-Empfänger in Zukunft betreut werden sollen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Organisation der sogenannten Arbeitsgemeinschaften (Argen) um Teil für verfassungswidrig erklärt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt begründete die Änderungen bei Hartz IV damit, dass man Arbeitslosen einen Anreiz bieten wolle, schneller wieder eine reguläre Arbeit aufzunehmen. FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich mit dem Verlauf der dritten Beratung zufrieden: „Wir kommen gut voran, und wir lösen das ein, was wir vor der Wahl versprochen haben.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Anhebung des Schonvermögens als unzureichend kritisiert. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte weitere Korrekturen wie eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II. „Die geplante Anhebung des Schonvermögens reicht bei weitem nicht aus“, sagte Buntenbach der Agentur Reuters. „Ohnehin wird nur eine kleine Minderheit der Hartz-IV-Antragsteller von dieser Änderung profitieren, da sie nicht über die entsprechenden Rücklagen verfügen.“ (AP/dpa/HA)