Die Gespräche sollen zügig geführt werden: Schon am 27. Oktober wollen CDU und FDP Carstensen zum Ministerpräsidenten wiederwählen

Kiel. Drei Tage nach ihren Bundesparteien nehmen CDU und FDP auch in Schleswig-Holstein ihre Koalitionsverhandlungen auf. Beim Auftakt an diesem Donnerstag in Kiel wird am späten Vormittag zunächst eine fünfköpfige kleine Runde zusammenkommen. Dies gaben beide Parteien am Dienstag bekannt. Für die CDU sind dabei Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, der neue Fraktionschef Christian von Boetticher und Finanzminister Rainer Wiegard, für die FDP der Landesvorsitzende Jürgen Koppelin und Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Die Koalitionsgespräche sollen zügig geführt werden. Bereits am 27. Oktober wollen CDU und FDP Carstensen zum Ministerpräsidenten wiederwählen.

Inhaltlich gibt es die härtesten Konfkliktfelder im Bereich Innen und Recht sowie in der Schulpolitik. Umstritten ist auch, ob die FDP wie von ihr gefordert drei Ministerium bekommt oder nur zwei, und welche Partei das Wirtschaftsministerium führen wird. Die CDU-Spitze hat ihren Anspruch auf das Ressort in der vorigen Woche bekräftigt.

Am Dienstag wurde ein zweiter wichtiger Termin bekanntgegeben: Der Landeswahlausschuss wird am Freitag nächster Woche das endgültige Ergebnis der Landtagswahl vom 27. September feststellen. Die Mandatsverteilung ist umstritten, weil nur acht der elf CDU- Überhangmandate durch Ausgleichsmandate für andere Parteien abgedeckt wurden. So bekamen CDU und FDP eine Mehrheit von drei Sitzen, obwohl sie bei der Wahl weniger Zweitstimmen erhielten als SPD, Grüne, SSW und Linke zusammen. Dem Wahlausschuss gehören Vertreter der genannten sechs Parteien und Wahlleiterin Monika Söller-Winkler an. Trotz der Kritik zeichnet sich nach bisherigen Äußerungen aus den Parteien nicht ab, dass der Wahlausschuss das Ergebnis korrigieren wird. Die Linke hat Klage beim Landesverfassungsgericht für den Fall angekündigt, dass der Wahlausschuss das vorläufige Ergebnis bestätigt. Dieses ergab folgende Sitzverteilung: CDU 34, FDP 15, SPD

25, Grüne 12, Linke 5, SSW 4. Aus Reihen der Grünen wurde auch moniert, dass die Landeswahlleiterin fälschlicherweise bei den Ausgleichsmandaten auch die CDU berücksichtigt habe, obwohl die Partei schon von den Überhangmandaten profitiere. Nur dadurch hätten CDU/FDP die Mehrheit an Sitzen erhalten. Nach Rechnung der Grünen müssen CDU und FDP 50 Sitze bekommen, SPD, Grüne, Linke und SSW aber 51. Überhangmandate gibt es dann, wenn eine Partei mehr Mandate direkt in den Wahlkreisen holt, als ihr nach dem Anteil an den Zweitstimmen zustünden. Um das Verhältnis zwischen den Zweitstimmen im Parlament annähernd wiederherzustellen, werden im Norden anders als im Bundestag Ausgleichsmandate vergeben. Dieser Ausgleich wurde nach der Wahl am 27. September aber nach der Deckung des achten CDU- Überhangmandates abgebrochen. Die Wahlleiterin begründete dies mit einer entsprechenden Vorgabe des Landeswahlgesetzes.

Die Nord-FDP bot vor Beginn der Koalitionsverhandlungen den Gewerkschaften „offene Gespräche“ an. „Wir werden deutlich machen, dass die Warnungen vor einer schwarz-gelben Koalition völlig unberechtigt waren“, sagte FDP-Landeschef Jürgen Koppelin. Die FDP habe weder der Agenda 2010 noch der Rente mit 67 zugestimmt. Schon das sei eine gute Grundlage für gemeinsame Gespräche.

Unterdessen kritisierten die Grünen , dass die Verhandlungsführer von CDU und FDP nur Männer sind. „Es ist ein übler Rückfall in vergangene Zeiten, wenn im Norden beim Koalitionspoker nur noch Männer die Strippen ziehen“, sagte Landtagswahl-Spitzenkandidatin Monika Heinold. „Im Männerfreundschaftsteam Carstensen/Kubicki haben Frauen nichts mehr zu melden.“