Überraschungscoup im Kabinett: Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) holt Experten und Parteilose – und setzt ein Zeichen gegen Rechts.
Dresden. Jetzt ist auch Sachsen schwarz-gelb. Der wiedergewählte CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich (50) ernannte am Mittwoch die Mitglieder seines neuen Kabinetts. Stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister wird der Unternehmer und Wirtschaftsexperte Sven Morlok (FDP), nachdem Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow auf den Posten verzichtet hatte.
Das Justizressort übernimmt der FDP-Innenexperte Jürgen Martens. Die sechs übrigen Ressorts und die Staatskanzlei gehen an die CDU. „Sachsen hat nun eine handlungsfähige Regierung. Es war mir wichtig, für Sicherheit und Stabilität im Land zu sorgen“, sagte Tillich. Neu im Kabinett ist bei den Christdemokraten der Kommunalpolitiker Markus Ulbig. Der bisherige Pirnaer CDU-Oberbürgermeister wird Innenminister. Das Wissenschaftsressort soll künftig die parteilose Völkerrechtlerin Sabine Irene Freifrau von Schorlemer leiten. Bei den übrigen Ressorts gab es keine Veränderungen.
Für besonderes Interesse sorgte die Berufung des neuen Innenministers: Der Verwaltungsexperte Ulbig war seit 2001 Stadtoberhaupt in Pirna in der Sächsischen Schweiz. Die Region gilt als eine Hochburg der Rechtsextremisten. Ulbig wurde für sein Engagement gegen Rechtsextremismus und für Zivilcourage über Sachsen hinaus bekannt. Mit seiner Ernennung will Tillich offenkundig auch ein deutliches Zeichen im Kampf gegen den Rechtsextremismus in dem ostdeutschen Bundesland setzen. In Sachsen hatte die rechtsextremistische NPD bei der Landtagswahl Stimmenverluste hinnehmen müssen, ihr war aber dennoch der Wiedereinzug in das Parlament gelungen.
„Die neuen Regierungsmitglieder sind sehr erfahrene und weltgewandte Kollegen, die ihre Sporen bereits verdient haben“, sagte Tillich. Sie seien Ausdruck davon, dass neuer Schwung in die Arbeit der Landesregierung komme.
Ein Überraschungscoup gelang Tillich mit der Berufung der neuen Wissenschaftsministerin. Die 50-Jährige Freifrau von Schorlemer ist in der Parteipolitik bislang ein unbeschriebenes Blatt. Die bisherige Professorin für Völkerrecht und internationale Beziehungen an der TU Dresden gilt allerdings als ausgewiesene Expertin für internationale Angelegenheiten.
Sie ist unter anderem gewähltes Mitglied der Deutschen Unesco-Kommission und langjährige Beraterin des Auswärtigen Amtes für Politik der Vereinten Nationen. Weiterhin für die CDU im Kabinett sind der ebenfalls parteilose Finanzminister Georg Unland sowie die Christdemokraten Christine Clauß (Soziales und Gesundheit), Frank Kupfer (Umwelt und Agrar) und Roland Wöller (Kultusministerium). Tillich hält auch an seinem bisherigen Staatskanzleichef Johannes Beermann fest.
Er bedauere, dass FDP-Chef Zastrow nicht in die Regierung eingetreten sei, erklärte Tillich. „Er wäre sicherlich ein guter Minister gewesen und ich hätte gern mit ihm zusammengearbeitet“, sagte er. Zastrow hatte das Amt des Wirtschaftsministers ausgeschlagen und bleibt FDP-Fraktionschef im Landtag.
(AP)