Krach bei Sozialdemokraten

Bericht: Wowereit will SPD-Spitze austauschen

Lesedauer: 2 Minuten

Der Berliner Landesverband rebelliert gegen die Spitzen-Sozis. Die alte Troika soll den Platz für eine komplett neue SPD-Führung räumen.

Berlin. Die alte Troika soll weg: Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Peer Steinbrück müssen nach dem Willen der Berliner Landes-SPD den Platz an der Bundesspitze der Sozialdemokraten freimachen für ein komplett neues Team. Nach einem Bericht des RBB-Radios 88,8 gibt es ein internes Papier der Berliner SPD, das diesen Schluss nahelegt. Danach sollen nicht nur der Spitzenkandidat, der Parteivorsitzende und sein Stellvertreter die Segel streichen, sondern es soll auch inhaltliche Änderungen geben: Die Agenda 2010 soll umgeschrieben, Hartz IV in der bisherigen Form abgeschafft werden.

Der Sprecher des konservativen „Seeheimer Kreises“, der Hamburger Abgeordnete Johannes Kahrs, empfahl im Deutschlandfunk, dass Frank-Walter Steinmeier neben dem Fraktionsvorsitz nicht noch Parteichef wird. „Das sollte man keinem Menschen zumuten, beide Aufgaben gleichzeitig zu übernehmen.“ Auch der SPD-Linke Ottmar Schreiner machte sich für eine Verteilung der Aufgaben stark: „Ich hielte eine Zweierlösung für sinnvoller. Wir haben eine Reihe von auch jüngeren Kräften, die jetzt dringendst gefordert sind, Führungsverantwortung wahrzunehmen“, sagte Schreiner in der ARD.

„Wir haben kategorisch erklärt, auf der Bundesebene geht es mit der Linkspartei nie und nimmer, es ist wirklich eine Tabuisierung. Ich plädiere dafür, dass dieses Tabu wegfällt“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit in der ARD-Talksendung Beckmann. „Es nutzt keinem zu sagen: Das sind die Schmuddelkinder der Nation.“

Die SPD-Bundestagfraktion wählt am Nachmittag den Nachfolger von Peter Struck als Fraktionschef. Das soll Steinmeier werden. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte signalisiert, dass er sich möglicherweise von diesem Amt zurückziehen wird. Weder Kahrs noch Schreiner wollten sich auf Namen für Nachfolger festlegen. „Da gibt es viele bei uns, die das könnten“, sagte Kahrs. Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, forderte eine Verjüngung der Parteiführung. Auch er nannte keine Namen: „Das würde nur einen Keil in die SPD treiben."

( (HA/dpa) )