Ansichtssache

Warum das SPD-Debakel die CDU ängstigen muss

Nach dieser Wahl ist vielerorts von einem Erdrutschsieg die Rede - so schwarz hat sich die Republik seit Jahrzehnten nicht mehr eingefärbt: Die Union gewann 218 von 299 Wahlkreisen. Und doch wäre es vermessen, daraus einen Triumph für die CDU abzuleiten. Dieser Sieg ist nicht der eigenen Stärke geschuldet, sondern der Schwäche der anderen.

Es bleibt zwar ein Erdrutschsieg, aber einer, der in der Metaphorik bleibt: Die Massen sind in Bewegung geraten; die SPD ist bereits abgestürzt, und auch die Basis der CDU gerät ins Rutschen. Nicht nur die SPD hat mit 23 Prozent ihr schwächstes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt, auch die CDU hat mit lediglich 33,8 Prozent den Tiefpunkt von der Wahl 2005 noch einmal unterschritten. Nur 56,8 Prozent der Deutschen stimmten am Sonntag für eine ehemalige Volkspartei - das Volk sucht sich längst neue Parteien.

Die Milieus, die über Jahrzehnte traditionell für eine der beiden Parteien gestimmt haben, lösen sich auf oder sind in Bewegung geraten. Arbeiter und Gewerkschafter etwa bilden nicht nur eine immer kleinere Gruppe, sie laufen auch ins Lager der Linkspartei oder der Nichtwähler über. Und die katholisch-konservativen Milieus, die stets die Union gewählt haben, schwinden und orientieren sich neu. Mit besonderer Brutalität hat das die CSU zu spüren bekommen: Sie bekam in Bayern gerade noch 42,6 Prozent - das schlechteste Ergebnis seit 1949. Weil der soziologische Wandel mit einer Auflösung der traditionellen Milieus voranschreitet, spricht vieles dafür, dass sich diese Entwicklung fortsetzen dürfte.

Zudem greift auch hier die Erdrutschmetaphorik, bei der die Katastrophe mit einem leichten Bröckeln beginnt: Von den 50er- bis zum Ende der 80er-Jahre fuhren die beiden Volksparteien zusammen stets mehr als 80 Prozent der Stimmen ein. Danach begann der Rückhalt zu bröckeln auf 77 Prozent 2002. Seitdem beschleunigt sich der Rutsch dramatisch - auf 69,4 Prozent 2005 und nun 56,8 Prozent. Gleichzeitig erstarken Kleinstparteien, die einst mit der Fünf-Prozent-Hürde zu kämpfen hatten, zu Mittelmächten.

Das schwächt die Bindungskraft der Volksparteien. Bis zum Beginn dieses Jahrtausends mussten sich die Deutschen und alle ehrgeizigen Neupolitiker für ein Lager entscheiden - die SPD oder die CDU. Bis dahin gab es wie bei der Wahl zwischen Kopf oder Zahl, HSV oder St. Pauli, Sekt oder Selters nur zwei aussichtsreiche Optionen. Spätestens seit Sonntag ist das anders: Für die FDP, die Grünen oder die Linkspartei dürfte die Rekrutierung neuer Mitglieder, Spender und Unterstützer leichter werden: Plötzlich steht man nicht mehr am Rand, sondern bei den Gewinnern. So dürfte sich der Erosionsprozess fortsetzen: Das Parteiensystem wandelt sich, weg von der Volkspartei mit schichtenübergreifenden Lösungsansätzen hin zu Klientelparteien. Die Individualisierung der Gesellschaft bricht sich Bahn in der Politik.

Noch andere Schlüsse aus dem Wahlergebnis müssen der Union Mahnung und Warnung sein: Auch wenn das Desaster der SPD Folge vieler parteiinterner Fehler ist, bleibt es zuvorderst das Resultat mutiger Reformschritte. Es waren die Agenda 2010 und ihre "Zumutungen", welche die SPD in den Abgrund schubsten. Auch die CDU erinnert sich noch gut daran, dass 1998 die Reformen mit der Einführung von Karenztagen und des demografischen Rentenfaktors in die Niederlage führten, so wie der ehrliche Wahlkampf von 2005 im 35,2-Prozent-Desaster endete.

In Zukunft wird alles noch schwieriger: Am Sonntag hat die CDU mit einem sozialdemokratischen Wahlkampf tendenzielle SPD-Wähler gewonnen. Enttäuschungen sind da programmiert, zumal eine selbstbewusste FDP an Einfluss gewonnen hat. Schon die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 könnte zeigen, wie sehr der CDU-Sieg auf Sand gebaut ist.

Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblatts.