SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat vor den Steuersenkungs-Versprechen von Union und FDP gewarnt. Wer angesichts einer Staatsverschuldung von 1,6 Billionen Euro niedrigere Steuern wolle, “der muss tief einschneiden in die Sozialhaushalte“, sagte Steinmeier gestern in NDR Info.
Berlin. Dies würde entweder eine Kürzung des Bundeszuschusses für die gesetzliche Rente oder für die Krankenkassen bedeuten, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle rief die Bundesregierung auf, noch vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag die Finanzlage des Bundes offenzulegen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) machten "nebulöse Andeutungen" über bevorstehende harte Zeiten, sagte Westerwelle der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". In den offiziellen Planungen der Bundesregierung seien aber für die nächsten Jahre erhebliche Steuermehreinnahmen kalkuliert.
Union und FDP haben im Wahlkampf zwar Steuersenkungen versprochen, über das Vorgehen besteht unter den drei Parteien jedoch Uneinigkeit. Die Union will den Eingangssteuersatz in zwei Schritten von 14 Prozent auf zwölf Prozent senken. Im Gegensatz zur CSU nennt die CDU in ihrem Programm dafür keine Termine. Die FDP will ein radikal vereinfachtes Drei-Stufen-Modell mit Steuersätzen von zehn, 25 und 35 Prozent durchsetzen, das von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als "unseriös" kritisiert wurde.
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) beurteilte die Forderungen der FDP skeptisch. Im Falle eines Wahlsiegs von Schwarz-Gelb werde es Steuersenkungen "nicht in der Höhe, wie dies die FDP versprochen hat", geben, sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Der Direktor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sagte im Sender N24, eine große Steuerreform sei frühestens am Ende einer Konsolidierungsphase in zehn Jahren möglich. Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Wolfgang Wiegard sind Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl unausweichlich. Als "am wenigsten wachstumsschädliche Form der Steuererhöhung" nannte er eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sieht für die nächste Zeit kaum Spielraum für Steuersenkungen.
