Sigmar Gabriel soll im Umweltministerium zu viele externe Mitarbeiter beschäftigen. Der SPD-Politiker weist die Kritik zurück.

Zuerst hatte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Ärger wegen externer Berater. Jetzt trifft es auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Der Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen den SPD-Politiker. In einer der „Süddeutschen Zeitung „ vorliegenden Mitteilung rügt er die hohe Zahl externer Beschäftigter in Gabriels Ministerium. Bei einer Untersuchung Ende 2007 hätten die obersten Rechnungsprüfer des Bundes demnach zahlreiche Mitarbeiter vorgefunden, die nur per Werkvertrag für das Ministerium tätig waren, dies aber bis zu vier Jahre lang.

So seien in der Abteilung, die sich mit erneuerbaren Energien befasst, „zum Zeitpunkt unserer örtlichen Erhebungen allein 16 Personen, die in erheblichem Umfang ministerielle Aufträge wahrnehmen, mit Werkverträgen beschäftigt“, schreibt der Rechnungshof. Oft habe das Ministerium die Aufträge freihändig ergeben, also ohne vorherige Ausschreibung, ohne Vergleich verschiedener Angebote.



Das Umweltministerium weist die Kritik zurück. Im internen Verzeichnis sei klar erkennbar, dass es sich bei den fraglichen Personen um Externe handelt. „Da ist nichts auszusetzen“, sagte ein Sprecher. Zum einen decke sich die Beschäftigung der externen Kräfte mit dem Regelwerk der Regierung, zum anderen sei dies die einzige Möglichkeit, mit einer schrumpfenden Personaldecke wachsende Aufgaben zu bewältigen. Das Ministerium hatte den Bereich erneuerbare Energien erst 2003 vom Wirtschaftsministerium übernommen - mit zwei Planstellen. Auch der Rechnungshof sehe dieses Problem, kenne aber kein Pardon. Wenn sich Engpässe im Ministerium abzeichneten, müsse es eben umstrukturieren.