Liberaler Bahr sauer auf Kanzlerin Merkel

Gesundheitsfonds spaltet Union und FDP

Der FDP-Experte Daniel Bahr schäumt: Der Gesundheitsfonds muss weg, sonst macht eine Koalition mit der CDU nach der Wahl keinen Sinn. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt den Fonds.

Berlin. Platzt die geplante Unions-FDP-Koalition schon vor der Bundestagswahl? Der Streit um die zukünftige Gesundheitspolitik könnte nach neuesten Anzeichen CDU/CSU und die Liberalen entzweien. Denn die FDP zeigte sich „schockiert“ über die erneute Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Gesundheitsfonds nach der Wahl fortzuführen. „Die Garantie-Erklärung der CDU-Vorsitzenden für den Gesundheitsfonds kann nur als Koalitionsaussage für Schwarz-Rot verstanden werden“, kritisierte der gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr.

Merkel hatte in einem Interview der „Apotheken Umschau“ erklärt, der Erhalt des Gesundheitsfonds und auch der gesetzlichen Krankenversicherung seien ihr „klares Ziel“. Sie wolle zwar „eine Koalition mit der FDP, das ist ja bekannt“, sagte Merkel. „Aber die FDP-Modelle im Gesundheitssystem entsprechen für mich nicht dem Gedanken der sozialen Ausgewogenheit, und soziale Unausgewogenheit wird die Union nicht zulassen.“ Der Gesundheitsfonds werde noch eine lange Zukunft haben, sagte Merkel. „Er bewährt sich gerade jetzt in der Krise, denn ohne den Fonds würde eine Vielzahl von Kassen jetzt ihre Beiträge erhöhen. Das wäre für die Konjunktur in der Rezession absolutes Gift“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Beiträge allerdings können nicht die Kassen erhöhen, sondern nur die Bundesregierung per Rechtsverordnung. Seit der Fonds-Einführung haben die Kassen nur die Möglichkeit, Zusatzbeiträge zu erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen.

FDP-Experte Bahr sagte: „Ich bin schockiert über die Ankündigung von Frau Merkel, noch mehr Steuergelder in den Gesundheitsfonds zu pumpen. Solche seltsamen Lobeshymnen auf den Gesundheitsfonds, wie sie jetzt von der Bundeskanzlerin vorgetragen werden, kannte ich bislang nur von Ulla Schmidt.“

Bahr sagte, er appelliere an die „Aufrechten in der Union“, gegen den Gesundheitsfonds mobil zu machen. „Im CDU-Wahlprogramm wird der Gesundheitsfonds mit keinem Wort erwähnt.“ Es heiße dort vielmehr wörtlich, die Union wolle „individuelle Wahlmöglichkeiten und Entscheidungsspielräume ausweiten“, und lehne „eine staatliche Einheitsversicherung“ ab. „Mit der Zementierung des Gesundheitsfonds hat die Bundeskanzlerin ihr eigenes Wahlprogramm praktisch für ungültig erklärt“, meinte Bahr.